Haftentlassung durch Verfahrensverzögerung

31. März 2016  |  Veröffentlicht in Haftrecht

Beschuldigte, die sich in Untersuchungshaft befinden, haben einen Anspruch auf beschleunigte Verfahrensförderung durch die Organe der Strafjustiz. Dieser Beschleunigungsgrundsatz gilt auch für den Bundesgerichtshof. Die dortige Verfahrensbearbeitung rügte das OLG Frankfurt als zu langsam und hob in Folge dessen den Haftbefehl gegen den inhaftierten Beschuldigten auf und ordnete die Haftentlassung an. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

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Cannabis als Medizin: OLG stellt Verfahren ein

17. Februar 2016  |  Veröffentlicht in Betäubungsmittelstrafrecht

Die schmerzlindernde Wirkung von Cannabis findet auch in der Rechtsprechung der Strafgerichte immer häufiger Berücksichtigung.  Weiterlesen »

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Mengenlehre im Betäubungsmittelstrafrecht

13. November 2015  |  Veröffentlicht in Allgemein, Betäubungsmittelstrafrecht, Strafprozessrecht, Strafrecht

Die Auswahl des Strafrahmens der einzelnen Normen im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) bestimmt sich im Wesentlichen nach der Menge des Wirkstoffgehaltes des Betäubungsmittels.  Weiterlesen »

Befangene Richter

18. Juni 2015  |  Veröffentlicht in Strafprozessrecht

Richter, die während einer laufenden Zeugenbefragung SMS von ihrem Handy versenden, um private Dinge zu regeln, begründen die Besorgnis der Befangenheit. Weiterlesen »

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Beschränkungen in der Untersuchungshaft müssen im Einzelfall erforderlich sein

16. Mai 2015  |  Veröffentlicht in Allgemein, Haftrecht

Nach der Neugestaltung des § 119 StPO sind angordnete Beschränkungen der Telekommunikation, des Besuchs- und Postverkehrs in der Untersuchungshaft nur noch in Ausnahmefällen anzuordnen. Dies wird in der Praxis von Gerichten und Staatsanwaltschaften noch immer nicht rechtmäßig gehandhabt, wie eine Entscheidung des Kammergerichts (KG) Berlin verdeutlicht. Weiterlesen »

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Richterin benutzt ihr Handy in der Hauptverhandlung: Ablehnungsgrund?

16. April 2015  |  Veröffentlicht in Strafprozessrecht

Darf eine Richterin während einer Zeugenbefragung ihr Mobilfunkgerät bedienen? Mit dieser Frage wird sich der Bundesgerichtshof am 17. Juni 2015 befassen. Weiterlesen »

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Untersuchungshaft trotz geringer Lebenserwartung

20. Januar 2015  |  Veröffentlicht in Haftrecht

Erbarmungslose Justiz: Ein 62 jähriger Mann, der 3,7 KG Marihuana aus den Niederlanden in die Bundesrepublik einführte, muss trotz schwerer Krankheit in Untersuchungshaft. Es bestünde nach Ansicht des Landgerichts gerade wegen der schweren Krankheit erhöhte Fluchtgefahr. Weiterlesen »

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Schwerer Bandendiebstahl und Gehilfe

16. Dezember 2014  |  Veröffentlicht in Allgemein, Strafrecht

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil eines Landgerichts aufgehoben, in welchem der Täter wegen Beihilfe zu einem schweren Bandendiebstahls verurteilt wurde. Weiterlesen »

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Keine Fluchtgefahr aufgrund konflikthaftem Verteidigungsverhaltens

22. September 2014  |  Veröffentlicht in Allgemein, Haftrecht, Untersuchungshaft

Ein während einer laufenden Hauptverhandlung erlassener Haftbefehl, der mit Fluchtgefahr wegen konfliktgeladenem Verteidigungsverhalten begründet wird, ist unbegründet und  kann die Besorgnis der Befangenheit der Richter einer Strafkammer begründen. (BGH v 08.05.2014, 1 StR 726/13). Weiterlesen »

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Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln durch Überlassen der Wohnung als Lagerort

5. Februar 2014  |  Veröffentlicht in Betäubungsmittelstrafrecht

Die bloße Kenntnis des Wohnungsinhabers darüber, dass ein Dritter in seiner Wohnung Betäubungsmittel zum Handel aufbewahrt, begründet keine strafbare Beihilfe zum Handeltreiben. Zum Fall:

South Texas Customs and Border Protection Check Point Inspection Station
Creative Commons License photo credit: CBP Photography

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