Untersuchungshaft Köln

Anlässlich der Strafverfolgung im Komplex um das Szeneportal “Kino.to” ist erneut die Frage aufgekommen, inwieweit sich User strafbar machen, die Streaming – Angebote nutzen.
Für große Verunsicherung hat die Einschätzung des Schöffengerichts Leipzig gesorgt, die anlässlich des Verfahrens gegen die Betreiber/Gehilfen des Portals “Kino.to” geäußert wurde.
Im Urteil vom 21.12.2011 (200 Ls 390 Js 184/11) wird ausgeführt, dass auch die Nutzer eines Streamprogrammes sich im Sinne des Urhebergesetzes strafbar machen, da auch das Streamen technisch eine Vervielfältigung, wenn auch nur sehr vorübergehend, darstelle. In der Szene und Foren aber auch in der Presse wurde diese Entscheidung einhellig als Beginn einer neuen Rechtsprechung (“Streaming ist jetzt strafbar”) kommentiert. Das ist in dieser Pauschalität jedoch mit Sicherheit nicht richtig.

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Gerichte dürfen den Tatnachweis nicht auf abgehörte Selbstgespräche stützen. Der Bundesgerichtshof hat dies im sog. Fall “Mord ohne Leiche” nun entschieden. Die Bürger dürfen darauf vertrauen, mit sich selbst ungestört zu reden. Werden “laute Gedanken” abgehört, greift ein sog. Beweisverwertungsverbot. Ein Tatnachweis darf also auf diese rechtswidrig gewonnenen Erkenntnisse nicht gestützt werden.

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Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort, umgangssprachlich bekannt als “Fahrerflucht” oder “Unfallflucht” ist nur dann strafbar, wenn der Täter den Unfallschaden bemerkt und sich dann entfernt, er also vorsätzlich gehandelt hat. In der Praxis wird dieser Vorsatz von den Amtsgerichten oftmals durch einen sehr laxen Rückschluss vom Schadensbild auf das “bemerken müssen” begründet. Dies hat nun das Oberlandesgericht Köln in einem Beschluss vom 17.1.2011 gerügt.

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Die Besorgnis der Befangenheit ist in der Praxis der häufigste Ablehnungsgrund. In einem Verfahren wegen Betruges im Diamantenhandel hat der BGH nun die Ablehnung eines Sachverständigen für begründet erklärt. Ein Sachverständiger kann aus den gleichen Gründen wie ein Richter abgelehnt werden. In dem Beschluss vom 14.4.2011 heißt es:

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Das seit dem 1.1.2010 geltende neue Recht der Untersuchungshaft, erfordert bei Vollstreckung von Untersuchungshaft die Beiordnung eines Verteidigers. Aufgrund der jungen Gesetzeslage werden die Gerichte noch häufig damit beschäftigt sein, unter anderem zu entscheiden, wann der Wechsel eines in diesem Stadium beigeordneten Pflichtverteidigers zu einem Anwalt des Vertrauens zulässig ist. Dabei wird dem Anhörungsrecht des Beschuldigten von den Gerichten tendenziell große Wirkung beigemessen, mit der Folge, dass ein Austausch des Pflichtverteidigers recht häufig als zulässig erachtet wird.

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Erneut hat ein Obergericht die unzureichende Begründung des Haftgrundes der Fluchtgefahr in einem konkreten Fall gerügt (Beschluss vom 26.02.2010, 2 Ws 60/10). Weiterhin hat es erneut betont, dass bei Jugendlichen die Untersuchungshaft nur als letztes Mittel in Betracht kommt und die Haftgerichte an ihre Pflicht erinnert, dies auch entsprechend zu prüfen. Haftbefehle, die diesen Anforderungen nicht genügen, sind rechtswidrig und daher aufzuheben.

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Der Beschuldigte hat im gesamten Strafverfahren, also auch im Ermittlungsverfahren, Anspruch auf den Beistand eines Dolmetschers. Aus Art. 6 Abs. 3 Buchst. e MRK (Europäische Menschenrechtskonvention) folgt, dass einem ausländischen Beschuldigten, der die deutsche Sprache nicht hinreichend beherrscht, ohne Rücksicht auf seine finanzielle Lage grundsätzlich unentgeltlich ein Dolmetscher beigeordnet werden muss.

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Was ist eigentlich ein Pflichtverteidiger? § 140 StPO (Strafprozessordnung) regelt den Fall der notwendigen Verteidigung, d. h. der Verfahrenskonstellationen im Strafrecht, in denen der Betroffene zwingend anwaltlichen Beistand benötigt. Gemeint sind also die Fälle, in denen der Betroffene sich von Gesetzes wegen niemals alleine verteidigen darf.

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Dies ist der Fall, wenn (…)

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Die neue Regelung des § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO besagt, dass jeder Beschuldigte Anspruch auf einen Pflichtverteidiger hat, wenn gegen ihn Untersuchungshaft vollstreckt wird.

Wird also der Haftbefehl vom Richter verkündet und Untersuchungshaft angeordnet, muss dem Beschuldigten ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden. Der Beschuldigte hat dabei ein Vorschlagsrecht und wird vom Richter nach einem Anwalt seines Vertrauens befragt.

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Für die meisten Menschen kommt die Verhaftung eines Familienmitgliedes oder Lebensgefährten überraschend. Oft ist der letzte Kontakt der Abtransport durch die Polizei, danach herrscht oft Unkenntnis über den weiteren Verbleib.

Bei Festnahmen durch die Polizeibehörden in Köln kann anschließend durch das Amtsgericht Köln die Untersuchungshaft angeordnet werden. Diese wird dann in der Regel in der JVA Köln-Ossendorf vollzogen.

Angehörige sind dann oft hilflos und wissen nicht, wie sie Kontakt zum Inhaftierten aufnehmen sollen.

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