Die Verständigung („Absprache“) im Strafverfahren

Es handelt sich hierbei um ein „Institut“ im Strafrecht, wovon die Praxis schon lange Gebrauch macht. Eine Jahrzehnte anhaltende Diskussion über Sinn, Ausgestaltung und genereller Zulässigkeit der Verständigung hat am 28. Mai 2009 den Bundestag veranlasst, das „Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren“ zu beschließen. Eingang gefunden hat das Gesetz nunmehr in diverse Normen der Strafprozessordnung.
Hierbei wurde versucht die Grundprinzipien und die rechtsstaatlichen Anforderungen an dieses Institut zu kodifizieren. Es geht letztlich um die Möglichkeit, in einem Gespräch zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung den Verfahrensstand zu ermitteln und Möglichkeiten zu finden, das Verfahren, hier insbesondere die Beweisaufnahme, abzukürzen. Durch das Festlegen einer Strafunter- und Strafobergrenze sowie des damit oft verbundenen Geständnisses, kann der weitere Fortgang des Strafverfahrens für die Beteiligten transparenter gemacht werden.
Inwieweit die Verteidigung von diesen neuen gesetzlichen Regelungen Gebrauch macht, hängt von der Ausgestaltung des individuellen Falles ab. So bieten sich diese Regelungen sicherlich nicht für den Fall einer Freispruch-Verteidigung an.
Für den Fall, dass eine solche Möglichkeit in Betracht kommt, kann ein Verteidiger Sie frühzeitig und umfassend über Vor- und Nachteile einer solchen Verständigung informieren.

Bernd Kleine, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht

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