Verhaltensregeln bei einer Durchsuchung der Geschäftsräume

stop and search warrant
Creative Commons License photo credit: kalleboo

In aller Regel werden Betroffene einer Durchsuchung von dieser prozessualen Zwangsmaßnahme völlig überrascht und sind verständlicherweise nicht in der Lage, angemessen zu reagieren. Dies ist umso verheerender, als dass die Durchsuchung nach der Freiheitsentziehung den gravierendsten und folgenreichsten Eingriff in die individuelle Freiheitssphäre privater und juristischer Personen darstellt. Die Folgen sind oft nicht mehr zu steuern und gehen von der schlichten Verunsicherung der Betroffenen und der Mitarbeiter bis zu der Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit und den Reaktionen von Geschäftspartnern oder Banken.

Insbesondere in den Bereichen der Wirtschafts- und Steuerstrafsachen zählen Durchsuchung und Beschlagnahme zum standardisierten Handwerkzeug der Ermittlungsbehörden. Gleichwohl oder gerade deswegen besteht in keinem anderen Bereich des Strafverfahrens eine so große Diskrepanz zwischen den gesetzlich normierten Voraussetzungen und deren Handhabung in der Praxis durch Ermittlungsrichter, Staatsanwälte, Polizei und Steuerfahndung. Die Unzufriedenheit über die Missachtung der gesetzlichen Bedingungen wird noch größer durch die Tatsache, dass die langjährige Rechtsprechung bislang nicht aus jeder rechtswidrigen Beweiserhebung ein Verwertungsverbot folgerte, m. a. W. auch rechtswidrig erlangte Beweismittel im Verfahren gegen den Beschuldigten verwertet werden durften. Erst einige höchstrichterliche Entscheidungen aus jüngster Vergangenheit gebieten dieser Gewohnheit in bestimmten Bereichen Einhalt. Insoweit bleibt die weitere Entwicklung abzuwarten.

Moderne Strafverteidigung in Wirtschaftsstrafsachen setzt daher im Rahmen des strafprozessualen Krisenmanagement des Verteidigers auf präventive Maßnahmen. Dies setzt selbstverständlich die möglichst frühzeitige Beauftragung durch gefährdete Unternehmen voraus. Lange Zeit bestanden von Unternehmerseite dagegen Vorbehalte, denn wer wollte sich schon gerne durch präventive Beauftragung eines Strafverteidigers, dem nahe liegenden Verdacht aussetzen, er habe etwas zu verbergen? Dies ist aus zwei Gründen zu kurzsichtig. Zum Einen zeigen Strafverfahren der jüngeren Vergangenheit, dass deliktisches Handeln auch innerhalb der Unternehmenshierarchie isoliert vorkommt, mit der Folge, dass die Unternehmensleitung selbst in Unkenntnis dieser Vorgänge ist. Zum Anderen führt es bei einem berechtigten Schuldvorwurf sehenden Auges zu einer Schadensvertiefung, wenn erst die Durchsuchung der Geschäftsräume und Beschlagnahme abgewartet und anschließend rechtliche Hilfe in Anspruch genommen wird.

So ist auch ein Bewusstseinswandel zu konstatieren, mit der Folge, dass Unternehmen dazu übergehen, sich entweder intern oder extern strafrechtlich beraten und Mitarbeiter auf das überraschende Erscheinen von Strafverfolgungsbehörden vorbereiten zu lassen.
Weder der Beschuldigte noch der Verteidiger kann eine begonnene Durchsuchung aufhalten. Der erfahrene Strafverteidiger im Wirtschaftsstrafrecht wird aber durch rechtzeitiges Agieren möglicherweise erreichen können, dass eine Durchsuchung ganz vermieden wird oder in vielen Fällen so durchgeführt wird, dass die katastrophalen Außenwirkungen unterbleiben. Auch sollte verhindert werden, dass Geschäftsunterlagen in dem Ausmaß beschlagnahmt werden, dass dies zwangsläufig eine Lahmlegung des Betriebs nach sich zieht. Gegebenenfalls begnügen sich  die Ermittlungsbehörden mit einer freiwilligen Herausgabe einschlägiger Unterlagen. Diesbezügliche Gespräche im Vorfeld bieten die Möglichkeit der Anfertigung von Duplikaten, die für den weiteren Betrieb zwingend notwendig sind. Darüber hinaus wird die gefährliche Suche nach Zufallsfunden gänzlich vermieden.

Gleichwohl gibt es Fälle, die auf einer präventiven Ebene nicht gelöst werden können. Die Erfahrung zeigt dann die Wichtigkeit einer rechtlichen Vorbereitung der Betriebsangehörigen und der Rechtsabteilung für den Umgang mit den ermittelnden Beamten. Auf keinen Fall dürfen die Strafverfolgungsbehörden an der Durchführung gehindert werden. Auch eine hektische Beseitigung von Beweismitteln kann eine separate Strafbarkeit nach sich ziehen. Als oberste Regel gilt die Kontaktierung und Hinzuziehung eines Strafverteidigers. Dieser kann die Durchsuchung nicht verhindern, wohl aber auf Dokumentation verfahrensrechtlicher Notwendigkeiten im Hinblick auf eine spätere Verwertbarkeit der beschlagnahmten Beweismittel hinwirken. Sollte die Hinzuziehung eines Strafverteidigers aus welchen Gründen auch immer nicht möglich sein, so gilt als Faustregel Folgendes:
Der Verdächtige sollte jede Einlassung zur Sache unterlassen. Auch informelle Gespräche mit Bezug zur vorgeworfenen Straftat sollten unterbleiben, da zu befürchten ist, dass die Beamten über die Äußerungen Aktenvermerke anfertigen.

Der Verdächtige sollte auf eine Aushändigung des Durchsuchungsbeschlusses vor Beginn der Durchsuchung bestehen. Sind die gesuchten Beweismittel darin klar umrissen, so ist es einzelfallabhängig, ob sich der Beschuldigte für eine freiwillige Herausgabe dieser Dinge entschließt. Denn mit Herausgabe der Gegenstände ist der Durchsuchungsbeschluss verbraucht und die Durchsuchung beendet. So kann durch ungezieltes Suchen das unerwünschte Auffinden von sog. Zufallsfunden vermieden werden.

Der Verdächtige hat einen Anspruch auf Aushändigung eines Verzeichnisses der sichergestellten Gegenstände. Diese müssen so genau vermerkt werden, dass eine Identifizierbarkeit möglich ist. Nicht ausreichend ist bspw. die Bezeichnung „Ordner mit Rechnungen“.

Spätestens nach Beendigung sollte ein Strafverteidiger mit der Prüfung von Rechtsbehelfen und weiteren Maßnahmen beauftragt werden.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.