Therapie statt Strafe, § 35 BtMG

Nach § 35 BtMG kann die Strafvollstreckung unter bestimmten Voraussetzungen  zurückgestellt werden, wenn der Verurteilte den Nachweis einer Betäubungsmittelabhängigkeit  erbringen kann. Der Verurteilte kann dann eine therapeutische Behandlung antreten, anstatt die Strafe im Vollzug zu verbüßen. Im Erwachsenenstrafrecht ist dazu ein Antrag bei der Staatsanwaltschaft (als Vollstreckungsbehörde) erforderlich. Bei Verurteilungen nach dem Jugendstrafrecht ist ebenfalls die Vollstreckungsbehörde zuständig, die jedoch hier der Jugendrichter darstellt.

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Die oben bereits erwähnten Voraussetzungen sind folgende:

– Aus dem Urteil oder anderen Tatsachen ergibt sich, dass die Taten auf einer Betäubungsmittelabhängigkeit beruhen. Bei mehreren Taten muss dieser Kausalzusammenhang bei jeder Straftat bestehen.

– Die Strafe des rechtskräftigen Urteils bzw. der zu verbüßende Rest der Strafe darf nicht mehr als zwei Jahre betragen.

– Es muss die Zusage eines Kostenträgers vorliegen. Hierfür ist fast immer die Erstellung eines Sozialberichts erforderlich, der unter Zuhilfenahme von  Drogenberatern oder Mitarbeitern von Therapieeinrichtungen  erstellt werden muss.

– Die Behandlung muss begonnen haben oder der Beginn muss gewährleistet sein (Aufnahmezusage einer Therapieeinrichtung).

– Das Gericht des 1. Rechtszuges muss zustimmen.

Grundsätzlich erfolgt eine solche Therapie in einer stationären Einrichtung. Ausnahmsweise kann sie ggf. auch in einer geeigneten ambulanten Einrichtung erfolgen. Eine der wichtigsten Voraussetzungen ist der Nachweis, dass die Taten aufgrund einer bestehenden Betäubungsmittelabhängigkeit begangen worden sind. Es empfiehlt sich daher, dass die Verteidigung bereits frühzeitig im Rahmen der Hauptverhandlung diese Tatsache mit dem Gericht erörtert und notfalls über entsprechende Beweisanträge einführt, damit die Betäubungsmittelanhängigkeit schließlich in den Urteilsgründen auftaucht.

Der Aufenthalt in einer staatlichen anerkannten Therapieeinrichtung wird gemäß § 36 I BtMG auf die Strafe angerechnet, bis 2/3 der Strafe – unter Anrechnung von Untersuchungs- und Strafhaftzeiten – verbüßt sind. Das letzte Drittel wird nicht verrechnet, aber regelmäßig unter Auflagen zur Bewährung ausgesetzt.

Bei Abbruch der Therapie und wenn sie erst gar nicht angetreten worden ist, erfolgt zumeist der Widerruf der Strafzurückstellung, was den Vollzug der Strafe nach sich zieht. Eine weitere Strafzurückstellung ist möglich, wenn vorgetragen werden kann, dass eine erneute Aufnahme oder Fortführung  der Behandlung sinnvoll ist und angestrebt wird.

Bernd Kleine, Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht

16 Gedanken zu „Therapie statt Strafe, § 35 BtMG

  1. hallo habe grad gelesen das es nur geht wen die reststrafe unter bzw bis 2 jahre sind aber mein patner der schon therapie statt strafe hat nur noch auf die kostenzusage wartet aber bei gerichtsverhandlung das schon fest gelegt wurde da hat er 4 monate bekommen nur jetzt wurden seine bewährung wiederruffen wie läuft das den dann weil dann muss er länger als 2 jahre in haft kann er trotzden therapie machen ? lg nadine

  2. guten abend hätte mal ne frage mein freund sitzt in u haft er hat 1 jahr und 3 monate bewährung offen und wurde wegen kokain handel angezeigt aber er hats selber konsomiert also in 6 fällen gleich 66gramm alles zusammen kan er therapi machen statt strafe wer sehr nett wen sie mir das sagen kön

  3. Wir gehen davon aus, dass Ihr Freund einen Verteidiger hat, der sollte Ihnen die Fragen beantworten können.

  4. guten abend,

    meinem Freund wurde die bewährungsstrafe zurück gezogen und hat jetzt ein jahr noch reststrafe abzusitzen hat aber in der zeit neue straftaten begangen, alle sind unter drogen und alkoholeinfluss geschehen und die urteile stehen noch aus und bei einem verfahren ist er begutachtet worden für den §64 stgb (zwangstheapie).
    Falls er es nicht bekommen sollte kann er trotzdem therapie statt strafe beantragen?

    lg

  5. Das ist grundsätzlich immer noch möglich, solange keine Freiheitsstrafe über 2 Jahre herauskommt (dann müsste zuerst ein Teil der Strafe vollstreckt werden) und festgestellt wird, dass die Taten aufgrund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen wurden. Näheres wird der Verteidiger Ihres Freundes beantworten können.

  6. Eine Kostenzusage (Krankenkasse o. Rentenvers.) muss nicht vorliegen; die Therapie kann auch aus eigener Tasche oder von Angehörigen bezahlt werden. Dass die Therapie „grundsätzlich“ in einer stationären Einrichtung stattfinden soll, scheinen die Staatsanwaltschaften in manchen Städten nicht so zu sehen.

  7. Das Gesetz sieht sogar ausdrücklich die Möglichkeit von ambulanten Therapien vor. Das hat sich in der Praxis der Staatsanwaltschaften bislang jedoch leider nicht etabliert.

  8. Haftstrafe waren 18 monate. Die ersten 5 Monate War er u haft. Nun ist er nach 3 Monaten aus der Therapie geflogen. Was passiert nun da er jetzt erst mal nach hause geschickt wurde. Danke vorab für eure antworten.

  9. Bitte dringend um Antwort!

    Mein Verlobter ist nun sechs monate in der u-haft in zwei wochen findet seine Verhandlung statt.
    Er wurde in sechs fällen angeklagt unter anderem wegen dem BtMG,da er (nur) einen pflichtverdeiliger hat mach ich mir riesen sorgen das da überhaupt was positives dabei rauskommt….meine frage ist jetzt was ist ihre prognose kann er einen therapieplatz bekommen? der antrag wurde schon gestellt, allerdings leider noch nicht bewilligt! wie würde es gegebenenfalls in der/nach der verhandlung ablaufen?

    liebe grüße und danke im voraus

  10. Sehr geehrter Fragesteller,

    leider erhalten wir solche Fragen sehr oft. Es ist kaum möglich sinnvoll darauf zu antworten. Die Frage ist einfach nicht konkret genug, da ich Ihnen nicht den Ablauf einer Hauptverhandlung schildern kann. Da ein Pflichtverteidiger an Bord ist und sich dieser mit der Problematik von § 35 BtMG auskennen sollte, dürfte das aber bei bereits vorliegendem Antrag für eine Therapie Berücksichtigung finden.

    MfG

    Bernd Kleine

  11. Hallo, meine Bewährung wurde widerrufen da meine Uk´s positiv auf THC waren. die Haftstrafe beträgt 1Jahr. Die Anklage war wegen Besitz und Handel mit BTM.
    Meine Frage:
    Ist es möglich eine ambulante Therapie zu machen?
    eine stationäre wär für mich genau so schlimm wie Die Haftstrafe abzusitzen, da ich meine Wohnung und meinen festen Arbeitsplatz verlieren würde und meinen Hund abgeben müsste!

  12. Sehr geehrter Fragesteller,

    leider ist es vollkommen unmöglich Ihnen diese Frage pauschal zu beantworten. Kontaktieren Sie Ihren Pflichtverteidiger!

  13. hi ich habe da mal eine frage ich habe im urteil stehen 24 wöchige entwöhnungsbehandlung ich möchte wissen ob die adaption zur therapie dazu gehört oder nicht ich habe jetzt noch 5 wochen rum und die Therapeuten sagen zu mir das wenn ich keine mache dies eine disziplinarische Entlassung sein kann muss aber nicht sein er entscheidet das nicht .ich habe aber am 21.09.2015 einen arbeitsvertrag wo ich schon unterschrieben habe und wäre am 7.09 mit Therapie fertig weis jetzt nicht was ich machen soll ?bitte um rat

    gruß tim

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