Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB)

§ 316 StGB ist ein abstraktes Gefährdungsdelikt. Dies bedeutet, dass das Führen von Fahrzeugen unter Alkoholeinwirkung und anderer berauschender Mittel wegen seiner allgemeinen Gefährlichkeit unter Strafe gestellt ist und zwar unabhängig davon, ob sich diese Gefahr in einem bestimmten Verkehrsvorgang konkretisiert.

Mile end road cycle accident 2
Creative Commons License photo credit: Mile End Residents

Voraussetzung der Vorschrift ist, dass das Fahrzeug in Bewegung gesetzt wird. Vorbereitungshandlungen – auch das Starten des Motors –  reichen nicht aus. Weiterhin muss das Fahrzeug im öffentlichen Verkehr bewegt werden. Eine öffentliche Verkehrsfläche i.S. d. §316 StGB ist jeder vom Verfügungsberechtigten ausdrücklich oder stillschweigend für jedermann  zur Benutzung freigegebene Verkehrsraum. Die Eigentumsverhältnisse oder behördliche Widmungen spielen dabei keine Rolle.  Nicht öffentlich ist beispielsweise der Privatparkplatz der nur für die Garagenmieter reserviert ist oder Firmenparkplätze die ebenfalls nur für die Betriebsangehörigen reserviert sind.

Schließlich muss eine Fahrunsicherheit beim Täter vorliegen. Für diesen Nachweis wird zwischen absoluter und relativer Fahruntüchtigkeit (Fahrunsicherheit) unterschieden. Absolute Fahruntüchtigkeit für Führer von Kfz besteht bei einem Blutalkoholgehalt von mindestens 1,1 ‰. Dies bedeutet, dass alleine die eingenommene Menge an Alkohol ausreicht, um die Fahruntüchtigkeit  festzustellen. Ab Erreichen dieses Grenzwertes wird die absolute Fahruntüchtigkeit daher unwiderleglich vermutet.

Die relative Fahruntüchtigkeit liegt stets dann vor, wenn eine BAK unter den absoluten Grenzwerten festgestellt wird und erst weitere Umstände erweisen, dass der Alkoholkonsum zur Fahrunsicherheit geführt hat. Zumeist wird vom konkreten äußeren Verhalten des Angeklagten (den sog. Ausfallerscheinungen) auf diese Umstände geschlossen. Es lässt sich zusammenfassen, dass die Beweisanzeichen um so deutlicher sein müssen, desto niedriger die BAK zum Tatzeitpunkt ist.

Der Nachweis der alkoholischen Beeinflussung eines Verkehrsteilnehmers erfolgt in der Praxis durch eine Blutuntersuchung, die nur durch eine Arzt vorgenommen werden darf. Meist geht dieser Untersuchung natürlich eine Atemalkoholmessung voraus. Die motorisierten Polizeibeamten verwenden in den meisten Fällen hierzu den sog. Alcotest. Da die hierdurch gewonnenen Erkenntnisse aber zum Nachweis einer bestimmten BAK vor Gericht ungeeignet sind, werden sie quasi nur als Vortestgeräte eingesetzt.

§ 316 StGB umfasst neben Alkohol aber auch andere berauschende Mittel, die in ihren Auswirkungen denen des Alkohols vergleichbar sind und zur Beeinträchtigung des Hemmungsvermögens sowie der intellektuellen und motorischen Fähigkeiten führen. Dazu gehören grundsätzlich alle „klassischen Rauschdrogen“ (alle in den Anlagen I-III zu § 1 BtMG genannten Stoffe). Anders als bei Alkohol gibt es bei Drogenwirkstoffen im Blut noch keinen wissenschaftlich gesicherten absoluten Grenzwert der zwingend  die strafrechtliche Ahndung nach § 316 StGB nach sich zieht (insoweit sanktioniert den alleinigen Nachweis von Rauschmitteln nur § 24 a II StVG, s.u.).  Neben dem Drogenkonsum müssen daher grundsätzlich bestimmte weitere Ausfallerscheinungen hinzutreten, die sodann gemeinsam mit dem Nachweis der Drogen im Blut eine Fahruntüchtigkeit begründen.

Eine in der Praxis häufig auftretende Ergänzung der strafrechtlichen Vorschrift (§ 316 StGB) ist die Ordnungswidrigkeit des § 24 a StVG. Diese Vorschrift ist immer dann einschlägig, wenn ein Kfz trotz einer BAK zwischen 0,5 ‰ und 1,1 ‰ oder unter Wirkung anderer berauschender Mittel geführt wurde, aber eine Fahrunsicherheit nicht nachgewiesen werden konnte.

Die Rechtsfolgen des sowohl fahrlässig als auch vorsätzlich begehbaren Tatbestandes von § 316 StGB sind Geldstrafe und Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr. Fast zwangsläufig wird zudem nach § 69 StGB die Fahrerlaubnis entzogen.

Bernd Kleine, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht

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