Das Fahrverbot und die Entziehung der Fahrerlaubnis

In unserer modernen Gesellschaft ist die Möglichkeit der permanenten Mobilität ein extrem hohes Gut. Es ist also nicht verwunderlich, dass der Verlust des Führerscheins für viele Bürger auch eine existenzielle Bedrohung darstellen kann.

Ponte Rio-Niterói
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Für den Betroffenen macht es im Ergebnis daher oft keinen Unterschied aufgrund welcher Gesetzesnorm er nicht mehr Auto fahren darf. In der Praxis sind aber drei verschiedene Möglichkeiten relevant, die es dem Staat ermöglichen dem Kraftfahrer das Autofahren zu untersagen.

1. Fahrverbot gemäß § 25 StVG, § 4 BKatVO

Bei § 25 StVG handelt es sich um eine Generalklausel, die es der Verwaltungsbehörde oder dem Gericht ermöglicht dem Betroffenen zu verbieten für die Dauer von einem Monat bis zu drei Monaten im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu führen. Dies kommt in Betracht, wenn gegen den  Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 StVG, die er unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, eine Geldbuße festgesetzt worden ist.

Die Bußgeldkatalogverordnung beinhaltet die Regelfahrverbote (in § 4 BKatV geregelt). Die Generalklausel nach § 25 StVG ermöglicht generell auch die Verhängung eines Fahrverbotes wenn kein Regelfall vorliegt. Regelfälle der Bußgeldkatalogverordnung sind beispielsweise die Geschwindigkeitsüberschreitung ab einer bestimmten Höhe, der zweite Geschwindigkeitsverstoß binnen Jahresfrist ab einer bestimmten Höhe, der Sicherheitsabstand, Überholen und Spurwechsel, der qualifizierte Rotlichtverst0ß, Teilnahme an illegalen Rennen etc.. (Auszüge des Bußgeldkataloges sind über Google unproblematisch zu finden. Bitte auf Aktualität achten, da sich der Bußgeldkatalog regelmäßig ändert)

2. Das strafrechtliche Fahrverbot gemäß § 44 StGB

Ein Fahrverbot nach § 44 StGB kommt grundsätzlich dann infrage, wenn ein Kraftfahrer seine Pflichten nicht unerheblich verletzt hat, jedoch noch nicht in einem solchen Maße, dass von seiner Ungeeignetheit auszugehen wäre. Das Gericht kann sodann verbieten für die Dauer von einem Monat bis zu drei Monaten  im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu führen.

Wie das Fahrverbot nach § 25 StVG soll es eine Warnfunktion entfalten und damit in erster Linie spezialpräventive Ziele erfüllen. Insbesondere auf leichtsinnige und nachlässige Kraftfahrer soll eingewirkt werden, um sie vor erneuten Verstößen abzuhalten. In der Praxis kommt es auch häufig zu Verurteilungen nach § 44 StGB wenn trotz Vorliegen eines Regelfalles eine Verurteilung nach § 69 StGB unterbleibt (beispielsweise wegen langer vorläufiger Entziehung). Bei § 44 StGB gibt es – im Gegensatz zur Entziehung nach  § 69 II StGB (s.u.) und dem Fahrverbot nach § 25 StVG – keine Regelfälle. Wie bereits ausgeführt handelt es ich um eine Nebenstrafe und kommt sowieso erst in Betracht wenn der spezialpräventive Erfolg mit einer Geldstrafe alleine nicht zu erreichen ist.

3. Die Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB ( sowie die vorläufige Entziehung gemäß § 111a StPO)

Nach herrschender Meinung dient die Entziehung der Fahrerlaubnis durch den Strafrichter – ebenso wie die durch die Verwaltungsbehörde – allein der Sicherung der Allgemeinheit vor weiteren Gesetzesverletzungen durch den Täter.  Auch wenn es dem Betroffenen so erscheint, handelt es sich daher bei der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111a StPO daher auch nicht um eine vorweggenommene Strafe, sondern um eine Präventivmaßnahme, um die Allgemeinheit schon vor dem Urteil vor weiteren Gefährdungen durch den ungeeigneten Kraftfahrer zu schützen.

Die Entziehung der Fahrerlaubnis in § 69 StGB ist an enge Voraussetzungen geknüpft. § 69 StGB kennt zwei zu unterscheidende Entziehungstatbestände. Einmal den Entzug, wegen einer im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr begangenen Straftat gemäß § 69 I StGB sowie den der Katalogtat des § 69 II StGB.

Zu den Katalogtaten des § 69 II StGB gehören:

– die Gefährdung des Straßenverkehrs (§315c StGB)

– Trunkenheit im Verkehr (§316 StGB)

– Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB), wenn der Täter weiß bzw. wissen kann, dass bei dem verursachten Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden ist, oder aber ein bedeutender Schaden an fremden Sachen entstanden ist.

– Vollrausch (§323a StGB)der sich auf die oben aufgeführten Taten bezieht.

Bei Vorliegen einer Katalogtat kann das Gericht regelmäßig ohne weitere Würdigung der Persönlichkeit des Täters und auch ohne Prüfung der Verhältnismäßigkeit von einem Eignungsmangel ausgehen und die Fahrerlaubnis entziehen. Nur im Einzelfall kommt der Richter bei einer Prüfung zu dem Ergebnis, dass besonders günstige Umstände in der Person des Täters oder in den Tatumständen vorliegen, die ihn vom Regelfall (Entziehung der Fahrerlaubnis) abweichen lassen.

Die tauglichen Taten, die eine Entziehung nach § 69 I StGB rechtfertigen können, also sog. „Verkehrsstraftaten“ oder „Zusammenhangstaten“, sind beispielsweise:

– Fahren ohne Fahrerlaubnis oder trotz Fahrverbots

– mit dem Kfz begangene Nötigung (§ 240 StGB)

– gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b StGB)

– räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (§ 316a StGB)

– Körperverletzung oder Tötung mittels des Kfz

– Kfz zu Betrugszwecken eingesetzt

– Nutzung des Kfz als Verkehrsmittel zum Tatort und von dort weg, Transport der Diebesbeute (bei Missachtung der Verkehrsregeln) etc.

In allen genannten Fällen des Fahrverbotes und der Entziehung der Fahrerlaubnis, ist es daher angezeigt einen Verteidiger mit der Wahrnehmung seiner Interessen zu beauftragen.

Bernd Kleine, Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht

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