Der Diebstahl mit Waffen unter Beisichführen eines Taschenmessers

§ 244 StGB lautet auszugsweise wie folgt:

mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer einen Diebstahl begeht bei dem er oder ein anderer Beteiligter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt.

Diebstahl
Creative Commons License photo credit: dierk schaefer

Die Strafandrohung ist also sehr hoch und der Tatbestand ist leider auch sehr schnell erfüllt.

In der Praxis

gibt es immer wieder folgenden oder zumindest ähnlich gelagerten Sachverhalt:

der Täter befindet sich im Supermarkt und steckt heimlich geringwertige Artikel, beispielsweise Zigaretten, Rasierklingen, Hygieneartikel oder Ähnliches ein und wird dabei vom Kaufhausdetektiv beobachtet und ins Büro abgeführt. Die herbeigerufene Polizei durchsucht den Beschuldigten und findet in seinem Rucksack oder in einer Hosentasche ein zusammengeklapptes Taschenmesser.

Der strafrechtliche Vorwurf lautet in diesem Fall auf Diebstahl mit Waffen.

Zwar ist das Taschenmesser keine Waffe, es wird aber als gefährliches Werkzeug, welches in der rechtlichen Auswirkungen der Waffe gleichsteht, eingeordnet. Ein gefährliches Werkzeug liegt vor, wenn es nach Art der Beschaffenheit und Art des Einsatzes geeignet ist, nicht unerhebliche Verletzungen zu verursachen.

Der Tatbestand ist erfüllt, wenn dieser Gegenstand bloß bei sich geführt wurde, er muss nicht verwendet werden.

Ansatzpunkte für eine erfolgreiche Verteidigung können im Vorsatz oder auch in der Art der Beschaffenheit des Taschenmessers liegen.

Die Gerichte urteilen hier unterschiedlich, der Bundesgerichtshof hält die objektive Beschaffenheit des Taschenmessers und die darin liegende latente Gefahr für ausreichend. Eine konkrete Art des Einsatzes muss nicht geplant sein. Entscheidende Bedeutung kann dabei der Länge der Klinge zukommen.

Weiter muss der Beschuldigte wissen, dass er ein solches Taschenmesser dabei hatte. Verteidigt man sich gegenüber den Polizeibeamten – was in der Praxis häufig vorkommt – damit, dieses Messer habe man ja immer dabei und man hätte das ja hier niemals eingesetzt, so ist bereits die Vorsätzlichkeit des Handelns festgestellt. Dann kann gegebenenfalls nur noch geschicktes weiteres Einlassungsverhalten Schlimmeres verhindern.

Christoph Klein, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht

Ein Gedanke zu „Der Diebstahl mit Waffen unter Beisichführen eines Taschenmessers

  1. Deshalb ist es ja wichtig, das man bei den Bullen nichts aussagt! Nur, wenn ein Verteidiger dabei ist, dann kann man was machen–aber immer in Absprache mit dem Verteidiger!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.