Pflichtverteidiger in der Untersuchungshaft

Was ist eigentlich ein Pflichtverteidiger? § 140 StPO (Strafprozessordnung) regelt den Fall der notwendigen Verteidigung, d. h. der Verfahrenskonstellationen im Strafrecht, in denen der Betroffene zwingend anwaltlichen Beistand benötigt. Gemeint sind also die Fälle, in denen der Betroffene sich von Gesetzes wegen niemals alleine verteidigen darf.

Bad Boy
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Dies ist der Fall, wenn (…)

1. die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht oder dem Landgericht stattfindet;

2. dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird;

3. das Verfahren zu einem Berufsverbot führen kann;

4. gegen einen Beschuldigten Untersuchungshaft nach den §§ 112, 112a oder einstweilige Unterbringung nach § 126a oder § 275a Abs. 5 vollstreckt wird;

5. der Beschuldigte sich mindestens drei Monate auf Grund richterlicher Anordnung oder mit richterlicher Genehmigung in einer Anstalt befunden hat und nicht mindestens zwei Wochen vor Beginn der Hauptverhandlung entlassen wird;

6. zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand des Beschuldigten seine Unterbringung nach § 81 in Frage kommt; 7. ein Sicherungsverfahren durchgeführt wird; 8. der bisherige Verteidiger durch eine Entscheidung von der Mitwirkung in dem Verfahren ausgeschlossen ist.

Im Abs. 2 regelt der § 140 StPO weitere Fälle notwendiger Verteidigung, die von § 140 Abs. 1 StPO nicht umfasst sind.

Das Gesetz verwendet in § 140 StPO also den Begriff des Pflichtverteidigers gar nicht, sondern nennt ihn notwendigen Verteidiger. Anders als in der Bevölkerung oft angenommen, hängt die Frage der notwendigen Verteidigung durch einen Anwalt somit nicht von den finanziellen Verhältnissen, sondern von den oben geschilderten Verfahrensvoraussetzungen im Fall des Betroffenen ab. Auch der notwendige Verteidiger hat einen Vergütungsanspruch gegen seinen Mandanten. In der Regel wird er jedoch diesen gegenüber der Staatskasse geltend machen.

Wichtig ist seit dem 01.01.2010 der neu eingeführte § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO. Danach ist dem Beschuldigten, gegen den die Untersuchungshaft vollstreckt wird, zwingend anwaltlicher Beistand zu gewähren. Dies führt in der Praxis dazu, dass bei Verkündung des Haftbefehls (durch den die Untersuchungshaft angeordnet wird) der Haftrichter den Beschuldigten fragt, durch welchen Anwalt er verteidigt werden möchte. Selbstverständlich kommt für die meisten Bürger die angeordnete Untersuchungshaft vollkommen überraschend und dementsprechend sind sie auf eine solch sensible Entscheidung nicht vorbereitet. Oft benennen die Betroffenen in Ihrer Not dann den erst besten Anwalt, meistens denjenigen der ihnen in der letzten Mietrechtssache oder Scheidungsangelegenheit geholfen hat. Erfolgt dann im Haftbefehlverkündungstermin gleich die Beiordnung dieses benannten Anwalts durch das Gericht (d. h. die gerichtliche Bestellung), ist es für den Betroffenen schwer diese Wahl anschließend noch einmal zu korrigieren, da auch für einen Anwaltswechsel (also Entpflichtung des einen und Beiordnung des neuen Pflichtverteidigers) wieder ein gerichtlicher Beschluss erwirkt werden muss.

Wird die Frage nach einem Anwalt vom betroffenen Bürger nicht beantwortet, weil er keinen Anwalt kennt, bedienen sich die Haftrichter dann aus einem Fundus von Anwälten, die Ihnen als zur Übernahme von Pflichtverteidigungen bereit bekannt sind. Das sind in der Regel Anwälte, die auf dem Gebiet des Strafrechts tätig sind. In solchen Fällen stellt sich der Beschuldigte nach einiger Zeit häufig die Frage, ob ein „Austauschen“ dieses Anwalts möglich ist.

Es bietet sich daher an, in Situationen, in denen der Betroffene mit einem Ermittlungsverfahren gegen seine Person rechnen muss, sich Namen und Adresse eines Fachanwaltes für Strafrechts seines Vertrauens zu merken oder in der Geldbörse zu platzieren. Hilfreich kann es auch sein, sich auf eine mögliche Situation einer Festnahme oder Vernehmung vorzubereiten. Verfügt der ausgewählte Anwalt über eine Notrufnummer, so ist auch eine Erreichbarkeit außerhalb der üblichen Bürozeiten gewährleistet.

(zur website:) Rechtsanwalt Christoph Klein, Fachanwalt für Strafrecht

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