Wechsel eines Pflichtverteidigers

Die neue Regelung des § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO besagt, dass jeder Beschuldigte Anspruch auf einen Pflichtverteidiger hat, wenn gegen ihn Untersuchungshaft vollstreckt wird.

Wird also der Haftbefehl vom Richter verkündet und Untersuchungshaft angeordnet, muss dem Beschuldigten ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden. Der Beschuldigte hat dabei ein Vorschlagsrecht und wird vom Richter nach einem Anwalt seines Vertrauens befragt.

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Die meisten Beschuldigten sind mit dieser Frage – besonders in der Situation der überraschenden Verhaftung – überfordert. Gerade der mit der Strafjustiz vollkommen unerfahrene Beschuldigte neigt dazu, den Hausanwalt, der ihn im letzten Zivilprozess vertreten hat, zu benennen, im Vertrauen, dass der sich auch mit Strafverteidigung auskennt. Benennt er diesen, so ordnet der Richter diesen als Pflichtverteidiger bei. Kennt er keinen, so benennt der Richter einen Rechtsanwalt. Auch wenn die Kriterien seiner Wahl nicht überprüfbar sind,  sind auch die Richter dem Fairness – Gedanken verpflichtet und treffen die Wahl überwiegend sorgfältig.

In  beiden Fällen stellt sich der Beschuldigte nicht selten nach einiger Zeit des Einsitzens in der Untersuchungshaft die Frage, wie er diesen Pflichtverteidiger wieder los wird. Die Gründe sind mannigfaltig und nachvollziehbar. Sie können subjektiv in der (angeblich) mangelnden Kompetenz des Rechtsanwalts liegen oder in ganz menschlichen Gründen; es entsteht einfach nicht die Ebene einer vertrauensvollen Zusammenarbeit.

Ein Wechsel des Pflichtverteidigers ist möglich, aber nicht ganz einfach. Dem Pflichtverteidiger kann man nicht einfach das Mandat kündigen, denn er ist durch gerichtlichen Beschluss, also einen öffentlich – rechtlichen Hoheitsakt bestellt und nur durch diesen kann er auch wieder „entpflichtet“ werden. Also muss der Haftrichter überzeugt werden, dass ein Austausch des Pflichtverteidigers berechtigt ist.

Um diesen unerfreulichen und für alle Prozessbeteiligten unerwünschten Zustand zu vermeiden, sollte der Haftrichter dem Beschuldigten eine angemessene Frist zur Benennung setzen. Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 16.04.2010 bestätigt, dass diese Frist mit der Gesetzeslage vereinbar ist. Leider wird dies aber noch nicht von allen Gerichten angewendet, so dass sich in solchen Fällen die oben aufgeworfene Frage des Austauschens stellt.

Vollkommen unproblematisch ist die private Beauftragung eines Anwaltes. In der Praxis kommt dies recht häufig vor. Die Angehörigen, die meist nur von der Verhaftung Kenntnis haben, beauftragen privat einen Rechtsanwalt ohne zu wissen, dass dem Beschuldigten im Termin zur Haftbefehlsverkündung ein Pflichtverteidiger beigeordnet wurde. Der privat beauftragte Anwalt, der seine Vergütung von den Angehörigen erhält, kann als sogenannter Wahlverteidiger auch neben dem Pflichtverteidiger tätig werden. Genießt er das Vertrauen des Beschuldigten, wird er in der Regel, das Gespräch mit dem Pflichtverteidiger und dem Gericht suchen. In der Regel wird dann spätesten mit Anklageerhebung der Pflichtverteidiger nicht mehr berücksichtigt.

Komplizierter wird die Situation, wenn weder Angehörige noch Beschuldigter über die finanziellen Mittel verfügen, einen Anwalt privat zu beauftragen. Auch dann ist ein Wechsel des Pflichtverteidigers möglich, allerdings sind daran erhöhte Anforderungen gestellt. Ist es möglich, dem Gericht darzulegen, dass das Vorschlagsrecht des Beschuldigten nicht ausreichend beachtet wurde, so erfolgt in der Praxis häufig eine sogenannte Umpflichtung. Andernfalls muss dem Gericht dargelegt werden, warum der Beschuldigte in den aktuellen Pflichtverteidiger kein Vertrauen mehr hat. Die Anforderungen an diesen Vertrauensbruch sind zu Recht in der Praxis sehr hoch, da andernfalls die Gerichte durch überflüssige Schlammschlachten zwischen Beschuldigtem und Rechtsanwalt in Ihrer Arbeit gelähmt würden. Rechtlich unbedenklich ordnen die Gerichte einen Wechsel immer häufiger unter der Maßgabe an, dass durch den Wechsel keine Mehrkosten für die Staatskasse entstehen dürfen. Dementsprechend hat das OLG Naumburg mit Beschluss vom 14.04.2010 im Leitsatz folgendes bestätigt:

Der gerichtlich bestellte Verteidiger kann grds. ausgewechselt werden, wenn der Angeklagte und beide Verteidiger damit einverstanden sind, hierdurch keine Verfahrensverzögerung droht und der Landeskasse keine Mehrkosten entstehen. War der bisherige Pflichtverteidiger neben dem im Wege des Verteidigerwechsels zu bestellenden Wahlverteidiger bereits in der Berufungsinstanz tätig, entstehen mit einem Wechsel in der notwendigen Verteidigung regelmäßig Mehrkosten, die auch die Erklärung des Wahlverteidigers, mit seiner Bestellung sollen der Staatskasse keine Mehrkosten entstehen, nicht zu verhindern mag. Ein Wechsel kommt in diesem Fall nicht in Betracht.

Im Einzelfall hilft ein Rechtsanwalt. Man muss aber zusammenfassend feststellen, dass die Möglichkeit einer privat zu erbringenden Vergütung, die Lösung der Anwaltskonstellation entscheidend vereinfacht.

Christoph Klein, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht

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