Dolmetscher für den Beschuldigten

Der Beschuldigte hat im gesamten Strafverfahren, also auch im Ermittlungsverfahren, Anspruch auf den Beistand eines Dolmetschers. Aus Art. 6 Abs. 3 Buchst. e MRK (Europäische Menschenrechtskonvention) folgt, dass einem ausländischen Beschuldigten, der die deutsche Sprache nicht hinreichend beherrscht, ohne Rücksicht auf seine finanzielle Lage grundsätzlich unentgeltlich ein Dolmetscher beigeordnet werden muss.

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Der deutschen Sprache nicht mächtig ist der Beschuldigte, der nicht in der Lage ist, einer Verhanldung zu folgen und selbst das vorzubringen, was er vortragen will. Gegebenenfalls können Sprachschwierigkeiten auch dazu führen, dass dem Beschuldigten deshalb ein Pflichtverteidiger beizuordnen ist.

Besteht ein Anspruch auf einen Dolmetscher, so wird der Rechtsanwalt die Hinzuziehung eines Dolmetschers beantragen. Dieser ist dann auch dafür da, die Besprechungen zwischen Rechtsanwalt und Beschuldigtem zu übersetzen. Der Dolmetscher unterliegt dann auch der Schweigepflicht.

Kritisch zu würdigen ist der Einsatz von Dolmetschern in polizeilichen, staatsanwaltschaftlichen oder gerichtlichen Vernehmungen. Gerade die von der Polizei beauftragten Dolmetscher werden in die Vernehmungsstrategie der Behörden eingebunden und sollen innerhalb dieser im Sinne der vernehmenden Beamten funktionieren. Dabei begeben sich die Dolmetscher in einen gefährlichen Spagat zwischen Hilfe bei der Wahrheitsfindung und Wahrung der Beschuldigteninteressen und setzen ihre geforderte Neutralität aufs Spiel. Die Menschrechtskonvention fordert den Einsatz von Dolmetschern zur Wahrung der Beschuldigteninteressen -also nicht der polizeilichen. Der Verteidiger ist daher gehalten, Vernehmung, die unter Einsatz eines Dolmetschers zustande kam, kritisch zu würdigen. Nicht selten hören Verteidiger in den Besprechungen mit ihren Mandanten, dass diese es so, wie es in dem Vernehmungsprotokoll niedergeschrieben ist, nicht gesagt haben. Gegebenenfalls ist also dann dem Inhalt der Beschuldigtenvernehmung zu widersprechen. Der Verteidiger wird versuchen zu erreichen, dass dem Beschuldigten ein Dolmetscher seines Vertrauens für das weitere Strafverfahren beigeordnet wird.

Christoph Klein, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht

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