Fluchtgefahr und soziale Bindungen

Erneut hat ein Obergericht die unzureichende Begründung des Haftgrundes der Fluchtgefahr in einem konkreten Fall gerügt (Beschluss vom 26.02.2010, 2 Ws 60/10). Weiterhin hat es erneut betont, dass bei Jugendlichen die Untersuchungshaft nur als letztes Mittel in Betracht kommt und die Haftgerichte an ihre Pflicht erinnert, dies auch entsprechend zu prüfen. Haftbefehle, die diesen Anforderungen nicht genügen, sind rechtswidrig und daher aufzuheben.

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Der Haftgrund der Fluchtgefahr ist der in der Praxis am häufigsten angewandte Haftgrund. Nicht selten wird dieser Haftgrund im Haftbefehl nur formelhaft begründet.  In dem Zusammenhang hat nun das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem Beschluss vom 26.02.2010 deutlich ausgeführt, das Vermutungen zur Annahme der Fluchtgefahr nicht ausreichen. Vielmehr müssen die Tatsachen hinreichend bestimmt sein. Besonders bei Jugendlichen muss die Annahme von Fluchtgefahr detailliert und intensiv geprüft werden.
Darüber hinaus beanstandet das Oberlandesgericht die zudem weit verbreitete Praxis, auf die besonderen Voraussetzungen für Untersuchungshaft bei Jugendlichen nicht einzugehen.
Im Jugendstrafrecht gilt der Grundsatz der Subsidiarität der Untersuchungshaft. Demnach darf Untersuchungshaft gegen Jugendliche aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nur verhängt oder vollstreckt werden, wenn ihr Zweck nicht durch eine vorläufige Anordnung über die Erziehung (Unterbringung in einem Heim ) oder andere Maßnahmen erreicht werden kann. Wenn U-Haft vollstreckt wird, muss das Haftgericht im Haftbefehl die Gründe aufführen,  aus denen sich ergebe, dass andere Maßnahmen nicht ausreichen und Untersuchungshaft nicht unverhältnismäßig sei. Wenn dies unterbleibt, ist die Anordnung der Untersuchungshaft schon aus diesem Grund fehlerhaft. Ob andere Maßnahmen zur Vermeidung von Untersuchungshaft ausreichen, muss das Gericht unter Einschaltung der Jugendgerichtshilfe aufklären. Die bloß formelhafte Begründung, dass „andere Maßnahmen nicht ausreichen“ ist nicht ausreichend.

Den Sachverhalt und die Entscheidungsgründe im Wortlaut können Sie auf Wunsch hier nachlesen.

Fluchtgefahr spielt in der Praxis der Haftgerichte ein große Rolle. Allerdings bestehen auch gute Verteidigungsmöglichkeiten gegen damit begründete Haftbefehle, wie die dargestellte Entscheidung zeigt. Die Rechtsmittel gegen einen Haftbefehl sind die Haftprüfung oder die Haftbeschwerde.

Christoph Klein, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht

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