Zum Vorsatz bei Fahrerflucht

Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort, umgangssprachlich bekannt als „Fahrerflucht“ oder „Unfallflucht“ ist nur dann strafbar, wenn der Täter den Unfallschaden bemerkt und sich dann entfernt, er also vorsätzlich gehandelt hat. In der Praxis wird dieser Vorsatz von den Amtsgerichten oftmals durch einen sehr laxen Rückschluss vom Schadensbild auf das „bemerken müssen“ begründet. Dies hat nun das Oberlandesgericht Köln in einem Beschluss vom 17.1.2011 gerügt.

October 22, 2013
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Nach Ansicht des Oberlandesgerichts reicht es nicht aus, dem Täter den Vorsatz dadurch nachzuweisen, dass auf das Schadensbild verwiesen wird, ohne dies im einzelnen detailliert aufzuklären und darzustellen. Gerade bei kleineren Schäden, in dem vorliegenden Fall betrug dieser ca. 630,00 €, reiche der Verweis auf den eingereichten Kostenvoranschlag nicht aus.
Um den Täter den Vorsatz nachweisen zu können, er habe den Schaden bemerkt, müsse sich das Gericht die Mühe machen den Schaden detailliert festzustellen und somit den Rückschluss auf die Erkennbarkeit transparent zu machen. Ein Verweis auf die in dem Kostenvoranschlag aufgeführte Schadenssumme ist nicht ausreichend.
In der Praxis bietet diese dogmatische Anleitung durch das Oberlandesgericht erheblichen Verteidigungsspielraum. Gerade bei vergleichsweise geringfügigen Schäden erlebt der im Verkehrsstrafrecht tätige Verteidiger das häufig, dass der Geschädigte einen Kostenvoranschlag zu den Akten gereicht, der sich nicht ausreichend detailliert mit den entstandenen Schaden auseinandersetzt. Ist der entstandene Schaden nicht anderweitig dokumentiert, beispielsweise durch Polizeifotos, kann sich für den Verteidiger aufgrund der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Verteidigungspotenzial ergeben.
Beschluss des OLG Köln vom 17.01.2011, -III-1 RVs 80/11

(zur website:) Rechtsanwalt Christoph Klein, Fachanwalt für Strafrecht

Ein Gedanke zu „Zum Vorsatz bei Fahrerflucht

  1. Vermutlich scheint es vielen die Fahrerflucht begehen an diesem Wissen zu fehlen. Ansonsten kann ich mir nicht vorstellen, dass jemand freiwillig nach dem Strafrecht verurteilt wird. Interessant wäre auch zu wissen, ob Panik darüber entscheidet, wie sich der Unfallverursacher verhält.

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