Anordnung der U-Haft und Akteneinsicht des Verteidigers

In der täglichen Praxis gibt es regelmäßig Streit über die Akteneinsicht des Verteidigers bei der Verkündung des Haftbefehls. Wie der Verteidiger vorgehen kann, wenn der Richter sich auf den (rechtmäßigen) Standpunkt zurückzieht, nur die Staatsanwaltschaft könne dem Verteidiger Akteneinsicht gewähren, hat nun das OLG Köln ausgeführt.

Leipzig 9
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Im Beschluss vom 05.03.2012 führt der 2. Senat des OLG Köln aus, dass der Richter daran gebunden ist und die Akte dem Verteidiger auszuhändigen hat, wenn die Staatsanwaltschaft telefonisch Akteneinsicht gewährt. Im konkreten Fall hatte der Verteidiger telefonisch mit der Eil-Dezernentin der Staatsanwaltschaft Köln Kontakt aufgenommen und telefonisch die Gewährung von Akteneinsicht erreicht. Damit wollte sich der zuständige Haftrichter jedoch nicht begnügen und verweigerte die Herausgabe mit der Begründung die innerbehördliche Zuständigkeit der Staatsanwältin sei nicht geklärt. Diese Argumentation rügt das OLG Köln und führt aus, dass der Richter auf die telefonische Anordnung die Akten hätte herausgeben müssen.

Für den in Haftsachen tätigen Verteidiger bedeutet dies, dass er nicht nur auf mündlichen Informationen durch den Haftrichter, was dem Haftbefehl als Sachverhalt zugrunde liegt beschränkt ist, sondern den Richter durch telefonische Kontaktaufnahme mit der Staatsanwaltschaft dazu anhalten kann, ihm die komplette Akte herauszugeben. Dies ist auch zwingend notwendig, um effektiv gegen die drohende Anordnung von Untersuchungshaft verteidigen zu können. Das OLG Köln geht sogar noch einen Schritt weiter und sieht es auch als Pflicht des Haftrichters an, zumindest den Versuch zu unternehmen, die Frage der Akteneinsicht mit der Staatsanwaltschaft telefonisch zu erörtern.

(zur website:) Rechtsanwalt Christoph Klein, Fachanwalt für Strafrecht

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