BtMG: Handeltreiben mit Taschenmesser

BGH zum § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG: Ein Klapptaschenmesser ist nicht per se zur Verletzung von Personen bestimmt.

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Der Umgang mit Betäubungsmitteln (Handeltreiben, Ein- und Ausfuhr) unter gleichzeitigem Mitführen eines Gegenstandes, der seiner Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt ist, kann erhebliche Freiheitsstrafe begründen. Die bloße gerichtliche Feststellung, dass der Beschuldigte ein Klapptaschenmesser (hier konkrete Klingenlänge 7,5 cm,) mit sich führte und dass dies auch objektiv gefährlich ist, reicht jedoch nicht aus.  Dies hat der Bundesgerichtshof nun entschieden (2 StR 394/12 (LG Aachen).
Gemäß § 30a BtMG sieht das Gesetz für so etwas in der Regel Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren vor. Ähnlich wie beim Diebstahl mit Waffen kann es verheerend sein, wenn die Betroffenen bei Drogengeschäften Taschenmesser mit sich führen. Allerdings liegt beim § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG die Besonderheit vor, dass das Gericht nicht nur objektiv die Gefährlichkeit feststellen muss, sondern auch subjektiv beweisen muss, dass derjenige das Messer auch zur Verletzung von Personen bestimmt habe. Denn bei einem Klapptaschenmesser, so der BGH, liegt die subjektive Zweckbestimmung zur Verletzung von Personen nicht regelmäßig auf der Hand. Das Urteil des Landgerichts Aachen war damit fehlerhaft.

(zur website:) Christoph Klein, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht

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