Ehemaliger Sicherungsverwahrter erhält 54.000,00 Euro Schmerzensgeld vom Land NRW

Ein ehemaliger Inhaftierter, der aufgrund des § 67d Abs. 3 S. 1 StGB nach Ablauf der Höchstfrist für Sicherungsverwahrung von 10 Jahren weiter in Sicherungsverwahrung gehalten wurde, wird dafür mit Schmerzensgeld entschädigt.

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Der Bundesgerichtshof hatte mit Entscheidung vom 19.09.2013 entschieden, dass die jeweiligen Bundesländer zum Schadensersatz verpflichtet sind. Die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung über die 10 Jahresfrist wurde als rechtswidrig eingestuft. Betroffene haben Anspruch auf Schmerzensgeld. Auf Grundlage dieser Rechtssprechung wurden dem hier Betroffenen 500,00 Euro monatlich als Entschädigung zuerkannt. Sein Rechtsanwalt und der Rechtsvertreter des Landes NRW haben sich darauf außergerichtlich geeinigt.

(zur website:) Christoph Klein, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht

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