Richterin benutzt ihr Handy in der Hauptverhandlung: Ablehnungsgrund?

Darf eine Richterin während einer Zeugenbefragung ihr Mobilfunkgerät bedienen? Mit dieser Frage wird sich der Bundesgerichtshof am 17. Juni 2015 befassen.

Die Angeklagten waren vom Landgericht wegen gemeinschaftlich gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten bzw. zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt worden. In der Hauptverhandlung hatten die Angeklagten die beisitzende Richterin wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, mit der Begründung, sie habe während der Befragung eines Zeugen für die Dauer von ca. 10 Minuten ihr Mobilfunkgerät bedient. Die abgelehnte Richterin hatte die Nutzung eingeräumt und erklärt, sie habe ihr Mobilfunkgerät als Arbeitsmittel benutzt und nur zwei Kurznachrichten versendet. Den Vorsitzenden Richter hatten die Angeklagten ebenfalls wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, weil er das Verhalten der beisitzenden Richterin zwar bemerkt, aber nicht unterbunden hatte.

Der Bundesgerichtshof wird nun entscheiden müssen, ob ein solches Verhalten Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Gerichts begründet. Die abgelehnte Richterin hatte sich auf den Standpunkt gestellt, dass sie durch die Nutzung des Mobilfunkgerätes nicht in ihrer Konzentration gestört gewesen wäre.
Die Besorgnis der Befangenheit richtet sich ausschließlich nach der Sichtweise eines vernünftigen Angeklagten. Nimmt man dies als Maßstab, kann meines Erachtens kein Zweifel daran bestehen, dass ein solches Gebaren zwingend den Eindruck erwecken muss, die Angelegenheit werden von dem Gericht nicht mit der notwendigen Ernsthaftigkeit betrieben. Es kann auch keinen Unterschied machen, ob der Zeuge in diesem Moment zu einem wichtigen oder zu einem unwichtigen Thema vernommen wurde. Ein vernünftiger Angeklagter darf erwarten, dass die über ihn zu urteilenden Richter zu Jederzeit ihre volle Konzentration dem Verfahren widmen. Wir werden Sie über den Ausgang des Verfahrens auf dem Laufenden halten.

Rechtsanwalt Christoph Klein, Fachanwalt für Strafrecht

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