Beschränkungen in der Untersuchungshaft müssen im Einzelfall erforderlich sein

Nach der Neugestaltung des § 119 StPO sind angordnete Beschränkungen der Telekommunikation, des Besuchs- und Postverkehrs in der Untersuchungshaft nur noch in Ausnahmefällen anzuordnen. Dies wird in der Praxis von Gerichten und Staatsanwaltschaften noch immer nicht rechtmäßig gehandhabt, wie eine Entscheidung des Kammergerichts (KG) Berlin verdeutlicht.
Mit Beschluss vom 30.04.2014, der erst jetzt veröffentlicht wurde, hat das KG noch einmal betont, dass die Neuregelung des § 119 StPO zu einer vollständigen Umkehr der bis dato geltenden Rechtslage geführt hat. Die Nichtanordnung von Beschränkungen nach § 119 StPO soll nach dem Willen des Gesetzsgebers nunmehr die Regel sein, Beschränkungen nach eingehender Einzelfallprüfung die Ausnahme sein. „Beschränkungen des Inhalts, dass die Telekommunkation und der Empfang von Besuchen der Erlaubnis bedürfen und Besuche, Telekommunikation sowie Schrift- und Paketverkehr zu überwachen sind, stellen ganz erhebliche Eingriffe in den persönlichen Lebensbereich sowohl des Untersuchungsgefangenen als auch des Besuchers dar. Solche Anordnungen sind daher nur zulässig, wenn im Einzelfall aufgrund konkreter Anhaltspunkte durch den untrontollierten Kontakt des Untersuchungsgefangenen mit der Außenwelt eine reale Gefahr für die darin genannten Haftzwecke (Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr, Wiederholungsgefahr) besteht, während die bloße Möglichkeit, dass ein Untersuchungsgefangener, seine Freiheiten missbrauchen könnte, nicht genügt.“ (KG, Beschl. v. 30.04.2014 -4 Ws 36/14).

Viele Anordnungen von Beschränkungen erfolgen zumindest heute noch aus Gewohnheiten, die sich aus der alten Rechtsordnung ergeben. Das Rechtsmittel der Beschwerde gegen einzelne Anordnungen dürfte daher derzeit recht häufig erfolgreich sein.

Rechtsanwalt Christoph Klein, Fachanwalt für Strafrecht

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