Befangene Richter

Richter, die während einer laufenden Zeugenbefragung SMS von ihrem Handy versenden, um private Dinge zu regeln, begründen die Besorgnis der Befangenheit.

Der 2. Senat des Bundesgerichtshofes hat die Befangenheitsanträge der Angeklagten (zum Sachverhalt) für begründet erachtet. Wer so agiert, wie die abgelehnte Richterin, erwecke den Eindruck, dass er private Dinge über seine Dienstpflichten stellt, so der BGH. Das Urteil wurde aufgehoben, das Verfahren wird neu verhandelt.

Christoph Klein, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht

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