Mengenlehre im Betäubungsmittelstrafrecht

Die Auswahl des Strafrahmens der einzelnen Normen im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) bestimmt sich im Wesentlichen nach der Menge des Wirkstoffgehaltes des Betäubungsmittels. Da diese Art der Einteilung nicht nur rechtspolitisch bedenklich ist, sondern zudem häufig von den Betroffenen – aber selbst von Kollegen – nicht vollständig erfasst wird, dient dieser kurze Text dem Verständnis der „Mengenlehre“.

Es werden drei verschiedene Mengenbegriffe unterschieden.

– die sogenannte „geringe Menge“, hier können Staatsanwaltschaft oder Gericht unter bestimmten Umständen von einer Strafverfolgung absehen;

– die „nicht geringe Menge“, die je nach Tatbestandsalternative eine Mindestfreiheitsstrafe von 1, 2 oder 5 Jahren auslöst;

– die „normale Menge“, diese liegt unterhalb der „nicht geringen Menge“ und wird regelmäßig gemäß § 29 Abs. 1 BtMG mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren sanktioniert, sofern keine Qualifikation oder ein besonders schwerer Fall vorliegen.

Dabei ist nicht das Gesamtgewicht der jeweiligen Droge von Bedeutung, sondern nur der psychotrop wirkende Teil. Also z. B. nicht das Gesamtgewicht vom vorhandenen „Gras“, sondern eben nur das psychotrop wirkende THC. Leider ist daher auch eine Angabe des Gesamtgewichtes, was zweifelsohne die Angelegenheit nachvollziehbarer machen würde, nicht möglich. So unterscheiden sich bei allen Drogen die Wirkstoffgehalte, da einmal gute, einmal schlechte Qualität vorliegt.

Wenn wir dieses beispielsweise mit Cannabis zu Ende denken, würden wir wie folgt vorgehen. Die „nicht geringe Menge“ ist bei Cannabis bei 7,5 Gramm Tetrahydrocannabinol erreicht (ca. 500 Konsumeinheiten). Davon ausgehend, dass der Wirkstoffgehalt bei Cannabisprodukten von 1-10 % variiert (teilweise >10 %) und selbst in einer offiziellen Anlage zum BtMG der Wirkstoffgehalt durchschnittlicher Qualität mit 2-5 % angegeben wird, lässt erkennen, dass das Gesamtgewicht der Droge kaum Rückschlüsse auf den Wirkstoffgehalt und somit die „Menge“ zulässt.

Die „geringe Menge“ ist deutlich einfacher zu moderieren. Unter ihr versteht man eine solche, die den einmaligen bis höchstens dreimaligen Gebrauch erlaubt. Dies bedeutet aber auch, dass selbst eine Kleinstmenge noch strafbar ist. Tatsächlich kann und soll bei solchen Bagatellen von Strafe und Verfolgung abgesehen werden. Dies wird auch immer wieder in den Medien kolportiert. Leider wird davon in der Praxis immer noch sehr wenig Gebrauch gemacht. Die Justiz hängt hier weiterhin der gesellschaftlichen und politischen Entwicklung, insbesondere aber auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, hinterher!

Die „normale Menge“ ist im Gesetz nicht erwähnt. Sie bewegt sich quasi zwischen den oben bereits besprochenen Mengen. Sofern keine anderweitigen Qualifikationstatbestände vorliegen, ist der Umgang aller Drogen in diesem Mengenspektrum nur über § 29 BtMG erfasst.

Bernd Kleine, Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht

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