Cannabis als Medizin: OLG stellt Verfahren ein

Die schmerzlindernde Wirkung von Cannabis findet auch in der Rechtsprechung der Strafgerichte immer häufiger Berücksichtigung. 

In dem Strafverfahren, in welchem der Angeklagte Cannabis zur Selbstmedikation angebaut hatte, kamen noch weitere Umstände, die für den Angeklagten sprachen hinzu, insbesondere auch die lange Verfahrensdauer. Am Ende stellte das Oberlandesgericht Naumburg in der Revision das Verfahren wegen Geringfügigkeit gemäß § 153 II StPO ein.  In der Beschlussbegründung heisst es wie folgt:

„Es sind weitere Umstände zu beachten, die zugunsten des Angeklagten wirken. Im Falle der Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung der Sache wäre ein erheblicher Zeitablauf zu beobachten; bereits jetzt sind seit der Tat mehr als 1 Jahr und 8 Monate vergangen. Die Tatrichterin hat ihren Feststellungen die Einlassung des Angeklagten zugrunde gelegt und ist davon ausgegangen, der Angeklagte habe das Betäubungsmittel zum Eigenverbrauch und zum Zwecke der Schmerzlinderung angebaut bzw. hergestellt. Dass Cannabisprodukte eine schmerzlindernde Wirkung haben, ist seit langem bekannt.“

Aus den genannten Gründen, die nach Auffassung des Senats sämtlich zutreffen, hat die Generalstaatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens nach § 153 Abs. 2 StPO beantragt. Dies erscheint angesichts der überlangen Verfahrensdauer, insbesondere aber angesichts der Tatsache, dass der Angeklagte die Betäubungsmittel zum Zwecke der Schmerzlinderung für sich selbst angebaut hat, vernünftig. Dabei hat der Senat auch berücksichtigt, dass die Bundesregierung Schmerzpatienten den legalen Zugang zu Cannabis demnächst erleichtern will, eventuell sollen sogar Krankenkassen die Kosten für Cannabis-Therapien übernehmen. Dem Senat ist bekannt, dass Cannabis zur Schmerzlinderung in vielen Fällen wirksamer ist als Medikamente, die der Arzt verschreiben kann, dabei hat es häufig weniger schädliche Nebenwirkungen als verschreibungspflichtige Medikamente. Dies ändert zwar nichts an der Strafbarkeit der abgeurteilten Taten, führt aber dazu, dass der Senat eine strafrechtliche Ahndung in Übereinstimmung mit der Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft nicht als geboten ansieht.“ (OLG Naumburg, Beschl. v. 10.02.2015 – 2 Rv 16/15)

Rechtsanwalt Christoph Klein,  Fachanwalt für Strafrecht 

 

 

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