Versagung der Akteneinsicht an die Nebenklageberechtigte

Das Landgericht Düsseldorft hat entschieden, dass die Akteneinsicht an Verletzte versagt werden kann, wenn dies den Untersuchungszweck gefährdet.

In der jüngeren Vergangenheit wurde dies von den Gerichten unterschiedlich gehandhabt. Die Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist als verteidigungsfreundliche Entscheidung zu begrüßen.
Das Landgericht führt aus, dass  die Akteneinsicht in der Regel zu versagen ist, wenn die Gefahr besteht, dass die Kenntnis des Verletzten vom Akteninhalt die Unbefangenheit,
die Zuverlässigkeit oder den Wahrheitsgehalt seiner noch bevorstehenden Zeugenaussage beeinflussen könnte. Selbst bei einer nur eingeschränkten Akteneinsicht bestünde die Gefahr einer unbewussten oder bewussten Anpassung der Erinnerung der Verletzten an das Ermittlungsergebnis und damit einer Verfälschung der noch zu erwartenden Aussage. Diese Gefahr gilt auch noch bei einer zweiten Vernehmung in der Berufungsinstanz.
Strafverteidiger sollten daher rechtzeitig Einwände gegen die beantragte Akteneinsicht durch Verletzte vortragen und können sich dabei auf die Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf beziehen.
LG Düsseldorf, Beschluss v. 17.11.2015 (AZ: 022 Ns-70 Js 7769/14-153/15).

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