Freispruch: Erwerb auf dem Portal „Shiny-Flakes“ nicht nachweisbar

Dem Angeklagten wurde von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, in 2 Fällen Betäubungsmittel über das Portal „Shiny-Flakes“ erworben zu haben. Wie üblich stützte sich die Staatsanwaltschaft maßgeblich auf die Unterlagen des Betreibers des mittlerweile stillgelegten Portals. Dieser hatte in dem gegen ihn gerichteten Verfahren erklärt, dass er den Verkaufsstatus farblich markiert hätte. „Grün“ markiert waren sämtliche Verkäufe, die bezahlt und versendet worden seien. Als Käuferadresse war in seinen Unterlangen eine Poststation notiert, die die Ermittler zu dem nunmehrigen Angeklagten geführt hatte. Diese Vorgehensweisen der Ermittlungsbehörden ist in vielen Fällen identisch. Insgesamt sind ca. 4.600 Verfahren gegen Abnehmer von „Shiny-Flakes“ eingeleitet worden.

Nach unseren Erfahrungen ist die sog. „grüne Liste“ in ihrer Beweiskraft nicht belastbar. Ein bloßes Bestreiten der Bestellung oder des Erhalts kann jedoch als bloße Schutzbehauptung gewertet werden. Wir konnten vor Gericht glaubhaft darlegen, dass der Angeklagte weder die Ware bestellt noch erhalten hatte. Zum Schluss der Beweisaufnahme hatten weder Staatsanwaltschaft noch Gericht die sichere Überzeugung gewonnen, dass der Angeklagte sich strafbar gemacht hatte. Er wurde daher durch Urteil freigesprochen.

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