Keine gefährliche Körperverletzung bei Schlägen mit Feuerzeug in der geschlossenen Hand

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat festgestellt, dass es keine strafrechtliche gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 StGB darstellt, wenn der Täter bei Schlägen mit der Faust
einen Gegenstand, hier ein Feuerzeug, in der geschlossenen Hand hält, um so mit den Faustschlägen eine größere Schlagwirkung zu erzielen.

Eine gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 1 StGB liegt nach dem Gesetz vor, wenn der Täter bei der Tat ein gefährliches Werkzeug verwendet.
Nach der Rechtsprechung ist ein gefährliches Werkzeug jeder bewegliche Gegenstand, der nach seiner objektiven Beschaffenheit und nach der Art seiner Benutzung im konkreten Einzelfall geeignet ist, erhebliche Körperverletzungen herbeizuführen. Die gefährliche Körperverletzung wird – in Abgrenzung zur einfachen Körperverletzung – mit Freiheitsstrafe von mindestens 6 Monaten bestraft.

Dafür ist es aber nach dem Beschluss des BGH im konkreten Fall zwingend erforderlich, dass der verwendete Gegenstand unmittelbar auf den Körper einwirkt, also eine Berührung zwischen Gegenstand und Körper stattfindet. Weiterhin sind gerichtliche Feststellungen zur Größe, Gewicht und Materialbeschaffenheit erforderlich, um, wenn überhaupt, zur Eigenschaft eines gefährlichen Werkzeugs zu gelangen. All dies läßt das angefochtene Urteil vermissen, so dass die Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung aufgehoben wurde.
(BGH 3 StR 475/16 – Beschluss vom 22. März 2017)

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