„Knöllchen“ wegen „Leck mich“ führt zur Einstellung des Strafverfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses

Glück und eine gute Strategie des Verteidigers bescheren dem Beschuldigten einen sensationellen Verfahrensausgang.  Unser Mandant war mit seinem Fahrrad betrunken (ca. 2,5 Promille) von der Polizei kontrolliert worden. Auf die Aufforderung, sich auszuweisen, antwortete er unflätig „Leck mich“, und wehrte sich gegen weitere polizeiliche Maßnahmen körperlich und verbal.

Alle Beteiligten trugen Blessuren davon. Zudem beleidigte er die Beamten. Die Nacht endete für ihn im Polizeigewahrsam. An nächsten Tag, wieder bei Besinnung, wurden ihm die juristischen Folgen klar: Strafverfahren wegen Trunkenheit im Verkehr und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, drohende Entziehung der Fahrerlaubnis  und – zum Glück – ein separates Bußgeldverfahren wegen falscher Namensangabe („Leck mich“) gemäß § 111 OWiG. Für seinen Verteidiger lag die Strategie auf der Hand: Darauf setzen, dass das Bußgeldverfahren vor dem Strafverfahren abgeschlossen ist, um dann im Strafverfahren die Einstellung des Strafverfahrens wegen Vorliegens eines Strafklageverbrauchs zu beantragen. Der Plan nahm seinen Lauf, insoweit war das Glück auf unserer Seite, und der Bußgeldbescheid wurde zügig erlassen. Dagegen mussten wir Einspruch einlegen, denn nach der Rechtsprechung bewirkt nur die gerichtliche Entscheidung über einen Bußgeldbescheid Strafklageverbrauch. Mittlerweile hatte die Staatsanwaltschaft zwar Anklage im Strafverfahren erhoben, aber das Glück blieb uns treu,
denn der Richter im Bußgeldverfahren wollte die Akte schnell vom Tisch haben und bot eine Einstellung gemäß § 47 Abs. 2 OWiG an, die wir dankend annahmen. Damit war unserer Strategie der Erfolg gewiss.

In der Hauptverhandlung vor dem Strafrichter des Amtsgerichts wegen Trunkenheitsfahrt und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamten musste dem Strafrichter nur der Einstellungsbeschluss im Bußgeldverfahren zur Kenntnis gebracht werden, verbunden mit einigen rechtlichen Ausführungen über die Bedeutung der strafprozessualen Tat, über die Wirkung des Strafklageverbrauchs und der Reichweite eines Beschlusses gemäß § 47 Abs. 2 OWiG. Dem Strafrichter blieb sodann nichts anderes übrig, als dem Antrag auf Einstellung des Verfahrens stattzugeben und darüber hinaus die Kosten und notwendigen Auslagen des Verfahrens der Staatskasse aufzuerlegen. Der Mandant konnte sein Glück kaum fassen.

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