Die Auswahl des Strafrahmens der einzelnen Normen im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) bestimmt sich im Wesentlichen nach der Menge des Wirkstoffgehaltes des Betäubungsmittels.
Allgemein
Beschränkungen in der Untersuchungshaft müssen im Einzelfall erforderlich sein
Nach der Neugestaltung des § 119 StPO sind angordnete Beschränkungen der Telekommunikation, des Besuchs- und Postverkehrs in der Untersuchungshaft nur noch in Ausnahmefällen anzuordnen. Dies wird in der Praxis von Gerichten und Staatsanwaltschaften noch immer nicht rechtmäßig gehandhabt, wie eine Entscheidung des Kammergerichts (KG) Berlin verdeutlicht.
Schwerer Bandendiebstahl und Gehilfe
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil eines Landgerichts aufgehoben, in welchem der Täter wegen Beihilfe zu einem schweren Bandendiebstahls verurteilt wurde.
Keine Fluchtgefahr aufgrund konflikthaftem Verteidigungsverhaltens
Ein während einer laufenden Hauptverhandlung erlassener Haftbefehl, der mit Fluchtgefahr wegen konfliktgeladenem Verteidigungsverhalten begründet wird, ist unbegründet und kann die Besorgnis der Befangenheit der Richter einer Strafkammer begründen. (BGH v 08.05.2014, 1 StR 726/13).
OLG Köln: Unverwertbarkeit eines Geständnisses, welches gegen die Zusicherung, keinen Haftbefehl zu beantragen, abgegeben wird
Dem Beschuldigten wurde von dem vernehmenden Beamten nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft zugesichert, keinen Antrag auf Erlass eines Haftbefehls zu stellen, wenn er ein Geständnis abgäbe. photo credit: Leah Abernathy