Freispruch im Mimosa Hostilis-Verfahren

Über die grundsätzliche Strafbarkeit des Besitzes des Stoffes Dimethyltryptamin (DMT) zu Rauschzwecken, der unter anderem in der recht populären Wurzelrinde Mimosa Hostilis enthalten ist, hatten wir bereits an anderer Stelle berichtet. In einem weiteren Verfahren in diesem Zusammenhang wegen Besitzes von DMT vor dem Schöffengericht Köln wurde unser Mandant nach 3 Hauptverhandlungstagen freigesprochen.

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„Knöllchen“ wegen „Leck mich“ führt zur Einstellung des Strafverfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses

Glück und eine gute Strategie des Verteidigers bescheren dem Beschuldigten einen sensationellen Verfahrensausgang.  Unser Mandant war mit seinem Fahrrad betrunken (ca. 2,5 Promille) von der Polizei kontrolliert worden. Auf die Aufforderung, sich auszuweisen, antwortete er unflätig „Leck mich“, und wehrte sich gegen weitere polizeiliche Maßnahmen körperlich und verbal.

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Beschränkungen in der Untersuchungshaft müssen im Einzelfall erforderlich sein

Nach der Neugestaltung des § 119 StPO sind angordnete Beschränkungen der Telekommunikation, des Besuchs- und Postverkehrs in der Untersuchungshaft nur noch in Ausnahmefällen anzuordnen. Dies wird in der Praxis von Gerichten und Staatsanwaltschaften noch immer nicht rechtmäßig gehandhabt, wie eine Entscheidung des Kammergerichts (KG) Berlin verdeutlicht.

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