Pflichtverteidiger in der Untersuchungshaft

Was ist eigentlich ein Pflichtverteidiger? § 140 StPO (Strafprozessordnung) regelt den Fall der notwendigen Verteidigung, d. h. der Verfahrenskonstellationen im Strafrecht, in denen der Betroffene zwingend anwaltlichen Beistand benötigt. Gemeint sind also die Fälle, in denen der Betroffene sich von Gesetzes wegen niemals alleine verteidigen darf. photo credit: tink tracy Dies ist der Fall, wenn […]

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JVA Ossendorf

Für die meisten Menschen kommt die Verhaftung eines Familienmitgliedes oder Lebensgefährten überraschend. Oft ist der letzte Kontakt der Abtransport durch die Polizei, danach herrscht oft Unkenntnis über den weiteren Verbleib. Bei Festnahmen durch die Polizeibehörden in Köln kann anschließend durch das Amtsgericht Köln die Untersuchungshaft angeordnet werden. Diese wird dann in der Regel in der […]

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BAföG Betrug

photo credit: library_mistress Schon seit einigen Jahren häufen sich in der Rechtspraxis die Fälle des sogenannten BAföG-Betruges. Betroffen hiervon sind Schüler und Studenten, die sich durch falsche, unterlassene, oder unvollständige Angaben einen Vermögensvorteil verschafft haben, der ihnen nach dem Gesetz (Bundesausbildungsförderungsgesetz) nicht zusteht.

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Steuerhinterziehung-Selbstanzeige: BGH fordert reinen Tisch

Nach der Welle der Selbstanzeigen kommt die Welle der Ermittlungsverfahren. Grund: die Selbstanzeigen waren entweder materiell oder formell unvollständig oder schlicht falsch. In einem kürzlich veröffentlichen Beschluss vom 20.05.2010 ( 1 StR 577/09) fordert der Bundesgerichtshof den Steuerschuldner auf, bei der Selbstanzeige reinen Tisch zu machen. Der BGH fordert die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit durch die […]

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