Das Landgericht Düsseldorft hat entschieden, dass die Akteneinsicht an Verletzte versagt werden kann, wenn dies den Untersuchungszweck gefährdet.
Strafprozessrecht
Mengenlehre im Betäubungsmittelstrafrecht
Die Auswahl des Strafrahmens der einzelnen Normen im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) bestimmt sich im Wesentlichen nach der Menge des Wirkstoffgehaltes des Betäubungsmittels.
Befangene Richter
Richter, die während einer laufenden Zeugenbefragung SMS von ihrem Handy versenden, um private Dinge zu regeln, begründen die Besorgnis der Befangenheit.
Richterin benutzt ihr Handy in der Hauptverhandlung: Ablehnungsgrund?
Darf eine Richterin während einer Zeugenbefragung ihr Mobilfunkgerät bedienen? Mit dieser Frage wird sich der Bundesgerichtshof am 17. Juni 2015 befassen.
Mord ohne Leiche : Die Gedanken sind frei!
Gerichte dürfen den Tatnachweis nicht auf abgehörte Selbstgespräche stützen. Der Bundesgerichtshof hat dies im sog. Fall „Mord ohne Leiche“ nun entschieden. Die Bürger dürfen darauf vertrauen, mit sich selbst ungestört zu reden. Werden „laute Gedanken“ abgehört, greift ein sog. Beweisverwertungsverbot. Ein Tatnachweis darf also auf diese rechtswidrig gewonnenen Erkenntnisse nicht gestützt werden. photo credit: gagilas