Mord ohne Leiche : Die Gedanken sind frei!

Gerichte dürfen den Tatnachweis nicht auf abgehörte Selbstgespräche stützen. Der Bundesgerichtshof hat dies im sog. Fall „Mord ohne Leiche“ nun entschieden. Die Bürger dürfen darauf vertrauen, mit sich selbst ungestört zu reden. Werden „laute Gedanken“ abgehört, greift ein sog. Beweisverwertungsverbot. Ein Tatnachweis darf also auf diese rechtswidrig gewonnenen Erkenntnisse nicht gestützt werden. photo credit: gagilas

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Oberlandesgericht hält Wechsel des Pflichtverteidigers in der Untersuchungshaft für zulässig

Das seit dem 1.1.2010 geltende neue Recht der Untersuchungshaft, erfordert bei Vollstreckung von Untersuchungshaft die Beiordnung eines Verteidigers. Aufgrund der jungen Gesetzeslage werden die Gerichte noch häufig damit beschäftigt sein, unter anderem zu entscheiden, wann der Wechsel eines in diesem Stadium beigeordneten Pflichtverteidigers zu einem Anwalt des Vertrauens zulässig ist. Dabei wird dem Anhörungsrecht des […]

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Fluchtgefahr und soziale Bindungen

Erneut hat ein Obergericht die unzureichende Begründung des Haftgrundes der Fluchtgefahr in einem konkreten Fall gerügt (Beschluss vom 26.02.2010, 2 Ws 60/10). Weiterhin hat es erneut betont, dass bei Jugendlichen die Untersuchungshaft nur als letztes Mittel in Betracht kommt und die Haftgerichte an ihre Pflicht erinnert, dies auch entsprechend zu prüfen. Haftbefehle, die diesen Anforderungen […]

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Dolmetscher für den Beschuldigten

Der Beschuldigte hat im gesamten Strafverfahren, also auch im Ermittlungsverfahren, Anspruch auf den Beistand eines Dolmetschers. Aus Art. 6 Abs. 3 Buchst. e MRK (Europäische Menschenrechtskonvention) folgt, dass einem ausländischen Beschuldigten, der die deutsche Sprache nicht hinreichend beherrscht, ohne Rücksicht auf seine finanzielle Lage grundsätzlich unentgeltlich ein Dolmetscher beigeordnet werden muss. photo credit: romana klee

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Pflichtverteidiger in der Untersuchungshaft

Was ist eigentlich ein Pflichtverteidiger? § 140 StPO (Strafprozessordnung) regelt den Fall der notwendigen Verteidigung, d. h. der Verfahrenskonstellationen im Strafrecht, in denen der Betroffene zwingend anwaltlichen Beistand benötigt. Gemeint sind also die Fälle, in denen der Betroffene sich von Gesetzes wegen niemals alleine verteidigen darf. photo credit: tink tracy Dies ist der Fall, wenn […]

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