Glück und eine gute Strategie des Verteidigers bescheren dem Beschuldigten einen sensationellen Verfahrensausgang. Unser Mandant war mit seinem Fahrrad betrunken (ca. 2,5 Promille) von der Polizei kontrolliert worden. Auf die Aufforderung, sich auszuweisen, antwortete er unflätig „Leck mich“, und wehrte sich gegen weitere polizeiliche Maßnahmen körperlich und verbal.
Strafrecht
Mengenlehre im Betäubungsmittelstrafrecht
Die Auswahl des Strafrahmens der einzelnen Normen im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) bestimmt sich im Wesentlichen nach der Menge des Wirkstoffgehaltes des Betäubungsmittels.
Schwerer Bandendiebstahl und Gehilfe
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil eines Landgerichts aufgehoben, in welchem der Täter wegen Beihilfe zu einem schweren Bandendiebstahls verurteilt wurde.
Ehemaliger Sicherungsverwahrter erhält 54.000,00 Euro Schmerzensgeld vom Land NRW
Ein ehemaliger Inhaftierter, der aufgrund des § 67d Abs. 3 S. 1 StGB nach Ablauf der Höchstfrist für Sicherungsverwahrung von 10 Jahren weiter in Sicherungsverwahrung gehalten wurde, wird dafür mit Schmerzensgeld entschädigt. photo credit: Butz.2013
Hoffen auf einen satten Richter!
Einen bemerkenswerten Zusammenhang zwischen Hunger und ablehnenden richterlichen Beschlüssen haben jüngst Wissenschaftler nachgewiesen, worüber in der Fachzeitschrift Proceedings of the National Academy of Sciences berichtet wurde. photo credit: Vectorportal
