Die Auswahl des Strafrahmens der einzelnen Normen im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) bestimmt sich im Wesentlichen nach der Menge des Wirkstoffgehaltes des Betäubungsmittels.
Strafrecht
Schwerer Bandendiebstahl und Gehilfe
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil eines Landgerichts aufgehoben, in welchem der Täter wegen Beihilfe zu einem schweren Bandendiebstahls verurteilt wurde.
Ehemaliger Sicherungsverwahrter erhält 54.000,00 Euro Schmerzensgeld vom Land NRW
Ein ehemaliger Inhaftierter, der aufgrund des § 67d Abs. 3 S. 1 StGB nach Ablauf der Höchstfrist für Sicherungsverwahrung von 10 Jahren weiter in Sicherungsverwahrung gehalten wurde, wird dafür mit Schmerzensgeld entschädigt. photo credit: Butz.2013
Hoffen auf einen satten Richter!
Einen bemerkenswerten Zusammenhang zwischen Hunger und ablehnenden richterlichen Beschlüssen haben jüngst Wissenschaftler nachgewiesen, worüber in der Fachzeitschrift Proceedings of the National Academy of Sciences berichtet wurde. photo credit: Vectorportal
Streaming ist nicht generell strafbar!
Anlässlich der Strafverfolgung im Komplex um das Szeneportal „Kino.to“ ist erneut die Frage aufgekommen, inwieweit sich User strafbar machen, die Streaming – Angebote nutzen. Für große Verunsicherung hat die Einschätzung des Schöffengerichts Leipzig gesorgt, die anlässlich des Verfahrens gegen die Betreiber/Gehilfen des Portals „Kino.to“ geäußert wurde. Im Urteil vom 21.12.2011 (200 Ls 390 Js 184/11) […]