Die Auswahl des Strafrahmens der einzelnen Normen im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) bestimmt sich im Wesentlichen nach der Menge des Wirkstoffgehaltes des Betäubungsmittels.
Aktuelles
Befangene Richter
Richter, die während einer laufenden Zeugenbefragung SMS von ihrem Handy versenden, um private Dinge zu regeln, begründen die Besorgnis der Befangenheit.
Beschränkungen in der Untersuchungshaft müssen im Einzelfall erforderlich sein
Nach der Neugestaltung des § 119 StPO sind angordnete Beschränkungen der Telekommunikation, des Besuchs- und Postverkehrs in der Untersuchungshaft nur noch in Ausnahmefällen anzuordnen. Dies wird in der Praxis von Gerichten und Staatsanwaltschaften noch immer nicht rechtmäßig gehandhabt, wie eine Entscheidung des Kammergerichts (KG) Berlin verdeutlicht.
Richterin benutzt ihr Handy in der Hauptverhandlung: Ablehnungsgrund?
Darf eine Richterin während einer Zeugenbefragung ihr Mobilfunkgerät bedienen? Mit dieser Frage wird sich der Bundesgerichtshof am 17. Juni 2015 befassen.
Untersuchungshaft trotz geringer Lebenserwartung
Erbarmungslose Justiz: Ein 62 jähriger Mann, der 3,7 KG Marihuana aus den Niederlanden in die Bundesrepublik einführte, muss trotz schwerer Krankheit in Untersuchungshaft. Es bestünde nach Ansicht des Landgerichts gerade wegen der schweren Krankheit erhöhte Fluchtgefahr.