Die schmerzlindernde Wirkung von Cannabis findet auch in der Rechtsprechung der Strafgerichte immer häufiger Berücksichtigung.
Aktuelles
Mengenlehre im Betäubungsmittelstrafrecht
Die Auswahl des Strafrahmens der einzelnen Normen im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) bestimmt sich im Wesentlichen nach der Menge des Wirkstoffgehaltes des Betäubungsmittels.
Befangene Richter
Richter, die während einer laufenden Zeugenbefragung SMS von ihrem Handy versenden, um private Dinge zu regeln, begründen die Besorgnis der Befangenheit.
Beschränkungen in der Untersuchungshaft müssen im Einzelfall erforderlich sein
Nach der Neugestaltung des § 119 StPO sind angordnete Beschränkungen der Telekommunikation, des Besuchs- und Postverkehrs in der Untersuchungshaft nur noch in Ausnahmefällen anzuordnen. Dies wird in der Praxis von Gerichten und Staatsanwaltschaften noch immer nicht rechtmäßig gehandhabt, wie eine Entscheidung des Kammergerichts (KG) Berlin verdeutlicht.
Richterin benutzt ihr Handy in der Hauptverhandlung: Ablehnungsgrund?
Darf eine Richterin während einer Zeugenbefragung ihr Mobilfunkgerät bedienen? Mit dieser Frage wird sich der Bundesgerichtshof am 17. Juni 2015 befassen.
