Mord ohne Leiche : Die Gedanken sind frei!

Gerichte dürfen den Tatnachweis nicht auf abgehörte Selbstgespräche stützen. Der Bundesgerichtshof hat dies im sog. Fall „Mord ohne Leiche“ nun entschieden. Die Bürger dürfen darauf vertrauen, mit sich selbst ungestört zu reden. Werden „laute Gedanken“ abgehört, greift ein sog. Beweisverwertungsverbot. Ein Tatnachweis darf also auf diese rechtswidrig gewonnenen Erkenntnisse nicht gestützt werden. photo credit: gagilas

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Beweisverwertungsverbot i. R. v. nicht-richterlich angeordneten Blutproben (§81 a StPO)

photo credit: littlepomegranate Die Anordnung einer Entnahme von Blutproben steht grundsätzlich dem Richter zu. Auch wenn bei Gefährdung des Untersuchungserfolges, durch eine Verzögerung im Rahmen der Einholung der richterlichen Entscheidung, grundsätzlich auch eine Anordnungskompetenz der Staatsanwaltschaft  und – nachrangig – ihrer Ermittlungspersonen besteht, verbietet sich eine generalisierende Betrachtungsweise.

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