Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB)

§ 316 StGB ist ein abstraktes Gefährdungsdelikt. Dies bedeutet, dass das Führen von Fahrzeugen unter Alkoholeinwirkung und anderer berauschender Mittel wegen seiner allgemeinen Gefährlichkeit unter Strafe gestellt ist und zwar unabhängig davon, ob sich diese Gefahr in einem bestimmten Verkehrsvorgang konkretisiert. photo credit: Mile End Residents

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Beweisverwertungsverbot i. R. v. nicht-richterlich angeordneten Blutproben (§81 a StPO)

photo credit: littlepomegranate Die Anordnung einer Entnahme von Blutproben steht grundsätzlich dem Richter zu. Auch wenn bei Gefährdung des Untersuchungserfolges, durch eine Verzögerung im Rahmen der Einholung der richterlichen Entscheidung, grundsätzlich auch eine Anordnungskompetenz der Staatsanwaltschaft  und – nachrangig – ihrer Ermittlungspersonen besteht, verbietet sich eine generalisierende Betrachtungsweise.

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