Dem Angeklagten wurde von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, in 2 Fällen Betäubungsmittel über das Portal „Shiny-Flakes“ erworben zu haben. Wie üblich stützte sich die Staatsanwaltschaft maßgeblich auf die Unterlagen des Betreibers des mittlerweile stillgelegten Portals. Dieser hatte in dem gegen ihn gerichteten Verfahren erklärt, dass er den Verkaufsstatus farblich markiert hätte. „Grün“ markiert waren sämtliche Verkäufe, […]
Drogen
BtMG: Handeltreiben mit Taschenmesser
BGH zum § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG: Ein Klapptaschenmesser ist nicht per se zur Verletzung von Personen bestimmt. photo credit: michael pollak
Das Fahrverbot und die Entziehung der Fahrerlaubnis
In unserer modernen Gesellschaft ist die Möglichkeit der permanenten Mobilität ein extrem hohes Gut. Es ist also nicht verwunderlich, dass der Verlust des Führerscheins für viele Bürger auch eine existenzielle Bedrohung darstellen kann. photo credit: Rodrigo_Soldon
Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB)
§ 316 StGB ist ein abstraktes Gefährdungsdelikt. Dies bedeutet, dass das Führen von Fahrzeugen unter Alkoholeinwirkung und anderer berauschender Mittel wegen seiner allgemeinen Gefährlichkeit unter Strafe gestellt ist und zwar unabhängig davon, ob sich diese Gefahr in einem bestimmten Verkehrsvorgang konkretisiert. photo credit: Mile End Residents
Therapie statt Strafe, § 35 BtMG
Nach § 35 BtMG kann die Strafvollstreckung unter bestimmten Voraussetzungen zurückgestellt werden, wenn der Verurteilte den Nachweis einer Betäubungsmittelabhängigkeit erbringen kann. Der Verurteilte kann dann eine therapeutische Behandlung antreten, anstatt die Strafe im Vollzug zu verbüßen. Im Erwachsenenstrafrecht ist dazu ein Antrag bei der Staatsanwaltschaft (als Vollstreckungsbehörde) erforderlich. Bei Verurteilungen nach dem Jugendstrafrecht ist ebenfalls […]
