Keine gefährliche Körperverletzung bei Schlägen mit Feuerzeug in der geschlossenen Hand

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat festgestellt, dass es keine strafrechtliche gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 StGB darstellt, wenn der Täter bei Schlägen mit der Faust einen Gegenstand, hier ein Feuerzeug, in der geschlossenen Hand hält, um so mit den Faustschlägen eine größere Schlagwirkung zu erzielen.

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Freispruch: Erwerb auf dem Portal „Shiny-Flakes“ nicht nachweisbar

Dem Angeklagten wurde von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, in 2 Fällen Betäubungsmittel über das Portal „Shiny-Flakes“ erworben zu haben. Wie üblich stützte sich die Staatsanwaltschaft maßgeblich auf die Unterlagen des Betreibers des mittlerweile stillgelegten Portals. Dieser hatte in dem gegen ihn gerichteten Verfahren erklärt, dass er den Verkaufsstatus farblich markiert hätte. „Grün“ markiert waren sämtliche Verkäufe, […]

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Haftentlassung durch Verfahrensverzögerung

Beschuldigte, die sich in Untersuchungshaft befinden, haben einen Anspruch auf beschleunigte Verfahrensförderung durch die Organe der Strafjustiz. Dieser Beschleunigungsgrundsatz gilt auch für den Bundesgerichtshof. Die dortige Verfahrensbearbeitung rügte das OLG Frankfurt als zu langsam und hob in Folge dessen den Haftbefehl gegen den inhaftierten Beschuldigten auf und ordnete die Haftentlassung an. Weitere Informationen dazu finden […]

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Therapie statt Strafe, § 35 BtMG

Nach § 35 BtMG kann die Strafvollstreckung unter bestimmten Voraussetzungen  zurückgestellt werden, wenn der Verurteilte den Nachweis einer Betäubungsmittelabhängigkeit  erbringen kann. Der Verurteilte kann dann eine therapeutische Behandlung antreten, anstatt die Strafe im Vollzug zu verbüßen. Im Erwachsenenstrafrecht ist dazu ein Antrag bei der Staatsanwaltschaft (als Vollstreckungsbehörde) erforderlich. Bei Verurteilungen nach dem Jugendstrafrecht ist ebenfalls […]

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