Wechsel eines Pflichtverteidigers

Die neue Regelung des § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO besagt, dass jeder Beschuldigte Anspruch auf einen Pflichtverteidiger hat, wenn gegen ihn Untersuchungshaft vollstreckt wird. Wird also der Haftbefehl vom Richter verkündet und Untersuchungshaft angeordnet, muss dem Beschuldigten ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden. Der Beschuldigte hat dabei ein Vorschlagsrecht und wird vom Richter nach einem […]

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Therapie statt Strafe, § 35 BtMG

Nach § 35 BtMG kann die Strafvollstreckung unter bestimmten Voraussetzungen  zurückgestellt werden, wenn der Verurteilte den Nachweis einer Betäubungsmittelabhängigkeit  erbringen kann. Der Verurteilte kann dann eine therapeutische Behandlung antreten, anstatt die Strafe im Vollzug zu verbüßen. Im Erwachsenenstrafrecht ist dazu ein Antrag bei der Staatsanwaltschaft (als Vollstreckungsbehörde) erforderlich. Bei Verurteilungen nach dem Jugendstrafrecht ist ebenfalls […]

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Zur Fluchtgefahr

photo credit: machimon Eine hohe Straferwartung kann zwar einen erheblichen Fluchtanreiz bieten, diese Tatsache ist jedoch für sich allein nicht geeignet die Prognose einer Fluchtgefahr zu tragen. Grundsätzlich muss im Rahmen der Entscheidung über die Anordnung eines Haftbefehls eine umfassende Abwägung aller Umstände des Einzelfalls – unter Beachtung der persönlichen Verhältnisse des Betroffenen und seines […]

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