Haftentlassung durch Verfahrensverzögerung

Beschuldigte, die sich in Untersuchungshaft befinden, haben einen Anspruch auf beschleunigte Verfahrensförderung durch die Organe der Strafjustiz. Dieser Beschleunigungsgrundsatz gilt auch für den Bundesgerichtshof. Die dortige Verfahrensbearbeitung rügte das OLG Frankfurt als zu langsam und hob in Folge dessen den Haftbefehl gegen den inhaftierten Beschuldigten auf und ordnete die Haftentlassung an. Weitere Informationen dazu finden […]

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Wechsel eines Pflichtverteidigers

Die neue Regelung des § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO besagt, dass jeder Beschuldigte Anspruch auf einen Pflichtverteidiger hat, wenn gegen ihn Untersuchungshaft vollstreckt wird. Wird also der Haftbefehl vom Richter verkündet und Untersuchungshaft angeordnet, muss dem Beschuldigten ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden. Der Beschuldigte hat dabei ein Vorschlagsrecht und wird vom Richter nach einem […]

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JVA Ossendorf

Für die meisten Menschen kommt die Verhaftung eines Familienmitgliedes oder Lebensgefährten überraschend. Oft ist der letzte Kontakt der Abtransport durch die Polizei, danach herrscht oft Unkenntnis über den weiteren Verbleib. Bei Festnahmen durch die Polizeibehörden in Köln kann anschließend durch das Amtsgericht Köln die Untersuchungshaft angeordnet werden. Diese wird dann in der Regel in der […]

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Therapie statt Strafe, § 35 BtMG

Nach § 35 BtMG kann die Strafvollstreckung unter bestimmten Voraussetzungen  zurückgestellt werden, wenn der Verurteilte den Nachweis einer Betäubungsmittelabhängigkeit  erbringen kann. Der Verurteilte kann dann eine therapeutische Behandlung antreten, anstatt die Strafe im Vollzug zu verbüßen. Im Erwachsenenstrafrecht ist dazu ein Antrag bei der Staatsanwaltschaft (als Vollstreckungsbehörde) erforderlich. Bei Verurteilungen nach dem Jugendstrafrecht ist ebenfalls […]

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