BAföG Betrug

photo credit: library_mistress Schon seit einigen Jahren häufen sich in der Rechtspraxis die Fälle des sogenannten BAföG-Betruges. Betroffen hiervon sind Schüler und Studenten, die sich durch falsche, unterlassene, oder unvollständige Angaben einen Vermögensvorteil verschafft haben, der ihnen nach dem Gesetz (Bundesausbildungsförderungsgesetz) nicht zusteht.

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Waffen-/Jagdrecht

Verwertung von Blutproben aus dem Strafverfahren Es stellt grundsätzlich keine Besonderheit dar, wenn in einem Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren gewonnene Blutproben auch in Verwaltungsverfahren verwertet werden. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat nunmehr in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren gemäß § 80 Abs.5 VwGO eine weitreichende Entscheidung getroffen. photo credit: trawin

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