Keine gefährliche Körperverletzung bei Schlägen mit Feuerzeug in der geschlossenen Hand

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat festgestellt, dass es keine strafrechtliche gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 StGB darstellt, wenn der Täter bei Schlägen mit der Faust einen Gegenstand, hier ein Feuerzeug, in der geschlossenen Hand hält, um so mit den Faustschlägen eine größere Schlagwirkung zu erzielen.

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Haftentlassung durch Verfahrensverzögerung

Beschuldigte, die sich in Untersuchungshaft befinden, haben einen Anspruch auf beschleunigte Verfahrensförderung durch die Organe der Strafjustiz. Dieser Beschleunigungsgrundsatz gilt auch für den Bundesgerichtshof. Die dortige Verfahrensbearbeitung rügte das OLG Frankfurt als zu langsam und hob in Folge dessen den Haftbefehl gegen den inhaftierten Beschuldigten auf und ordnete die Haftentlassung an. Weitere Informationen dazu finden […]

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