Steuerhinterziehung-Selbstanzeige: BGH fordert reinen Tisch

Nach der Welle der Selbstanzeigen kommt die Welle der Ermittlungsverfahren. Grund: die Selbstanzeigen waren entweder materiell oder formell unvollständig oder schlicht falsch. In einem kürzlich veröffentlichen Beschluss vom 20.05.2010 ( 1 StR 577/09) fordert der Bundesgerichtshof den Steuerschuldner auf, bei der Selbstanzeige reinen Tisch zu machen. Der BGH fordert die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit durch die […]

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Die strafbefreiende Selbstanzeige im Steuerrecht

photo credit: alancleaver_2000 Immer wieder neu: Unter dem Stichwort „Steuersünderkartei“ oder „Schwarzgeld-CD“ im Zusammenhang mit Schwarzgeld in der Schweiz findet das Institut der strafbefreienden Selbstanzeige gerade aktuell große Beachtung. Das Institut der strafbefreienden Selbstanzeige ist in § 371 AO normiert. Obwohl in einem Steuergesetz niedergeschrieben, handelt es sich um eine Norm mit eindeutig strafrechtlicher Relevanz. […]

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