„Knöllchen“ wegen „Leck mich“ führt zur Einstellung des Strafverfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses

Glück und eine gute Strategie des Verteidigers bescheren dem Beschuldigten einen sensationellen Verfahrensausgang.  Unser Mandant war mit seinem Fahrrad betrunken (ca. 2,5 Promille) von der Polizei kontrolliert worden. Auf die Aufforderung, sich auszuweisen, antwortete er unflätig „Leck mich“, und wehrte sich gegen weitere polizeiliche Maßnahmen körperlich und verbal.

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Therapie statt Strafe, § 35 BtMG

Nach § 35 BtMG kann die Strafvollstreckung unter bestimmten Voraussetzungen  zurückgestellt werden, wenn der Verurteilte den Nachweis einer Betäubungsmittelabhängigkeit  erbringen kann. Der Verurteilte kann dann eine therapeutische Behandlung antreten, anstatt die Strafe im Vollzug zu verbüßen. Im Erwachsenenstrafrecht ist dazu ein Antrag bei der Staatsanwaltschaft (als Vollstreckungsbehörde) erforderlich. Bei Verurteilungen nach dem Jugendstrafrecht ist ebenfalls […]

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BAföG Betrug

photo credit: library_mistress Schon seit einigen Jahren häufen sich in der Rechtspraxis die Fälle des sogenannten BAföG-Betruges. Betroffen hiervon sind Schüler und Studenten, die sich durch falsche, unterlassene, oder unvollständige Angaben einen Vermögensvorteil verschafft haben, der ihnen nach dem Gesetz (Bundesausbildungsförderungsgesetz) nicht zusteht.

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Waffen-/Jagdrecht

Verwertung von Blutproben aus dem Strafverfahren Es stellt grundsätzlich keine Besonderheit dar, wenn in einem Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren gewonnene Blutproben auch in Verwaltungsverfahren verwertet werden. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat nunmehr in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren gemäß § 80 Abs.5 VwGO eine weitreichende Entscheidung getroffen. photo credit: trawin

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