Das Landgericht Düsseldorft hat entschieden, dass die Akteneinsicht an Verletzte versagt werden kann, wenn dies den Untersuchungszweck gefährdet.
Strafrecht
Cannabis als Medizin: OLG stellt Verfahren ein
Die schmerzlindernde Wirkung von Cannabis findet auch in der Rechtsprechung der Strafgerichte immer häufiger Berücksichtigung.
Dolmetscher für den Beschuldigten
Der Beschuldigte hat im gesamten Strafverfahren, also auch im Ermittlungsverfahren, Anspruch auf den Beistand eines Dolmetschers. Aus Art. 6 Abs. 3 Buchst. e MRK (Europäische Menschenrechtskonvention) folgt, dass einem ausländischen Beschuldigten, der die deutsche Sprache nicht hinreichend beherrscht, ohne Rücksicht auf seine finanzielle Lage grundsätzlich unentgeltlich ein Dolmetscher beigeordnet werden muss. photo credit: romana klee
Pflichtverteidiger in der Untersuchungshaft
Was ist eigentlich ein Pflichtverteidiger? § 140 StPO (Strafprozessordnung) regelt den Fall der notwendigen Verteidigung, d. h. der Verfahrenskonstellationen im Strafrecht, in denen der Betroffene zwingend anwaltlichen Beistand benötigt. Gemeint sind also die Fälle, in denen der Betroffene sich von Gesetzes wegen niemals alleine verteidigen darf. photo credit: tink tracy Dies ist der Fall, wenn […]
Wechsel eines Pflichtverteidigers
Die neue Regelung des § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO besagt, dass jeder Beschuldigte Anspruch auf einen Pflichtverteidiger hat, wenn gegen ihn Untersuchungshaft vollstreckt wird. Wird also der Haftbefehl vom Richter verkündet und Untersuchungshaft angeordnet, muss dem Beschuldigten ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden. Der Beschuldigte hat dabei ein Vorschlagsrecht und wird vom Richter nach einem […]
