Beschuldigte, die sich in Untersuchungshaft befinden, haben einen Anspruch auf beschleunigte Verfahrensförderung durch die Organe der Strafjustiz. Dieser Beschleunigungsgrundsatz gilt auch für den Bundesgerichtshof. Die dortige Verfahrensbearbeitung rügte das OLG Frankfurt als zu langsam und hob in Folge dessen den Haftbefehl gegen den inhaftierten Beschuldigten auf und ordnete die Haftentlassung an. Weitere Informationen dazu finden […]
Untersuchungshaft
Beschränkungen in der Untersuchungshaft müssen im Einzelfall erforderlich sein
Nach der Neugestaltung des § 119 StPO sind angordnete Beschränkungen der Telekommunikation, des Besuchs- und Postverkehrs in der Untersuchungshaft nur noch in Ausnahmefällen anzuordnen. Dies wird in der Praxis von Gerichten und Staatsanwaltschaften noch immer nicht rechtmäßig gehandhabt, wie eine Entscheidung des Kammergerichts (KG) Berlin verdeutlicht.
Untersuchungshaft trotz geringer Lebenserwartung
Erbarmungslose Justiz: Ein 62 jähriger Mann, der 3,7 KG Marihuana aus den Niederlanden in die Bundesrepublik einführte, muss trotz schwerer Krankheit in Untersuchungshaft. Es bestünde nach Ansicht des Landgerichts gerade wegen der schweren Krankheit erhöhte Fluchtgefahr.
Oberlandesgericht hält Wechsel des Pflichtverteidigers in der Untersuchungshaft für zulässig
Das seit dem 1.1.2010 geltende neue Recht der Untersuchungshaft, erfordert bei Vollstreckung von Untersuchungshaft die Beiordnung eines Verteidigers. Aufgrund der jungen Gesetzeslage werden die Gerichte noch häufig damit beschäftigt sein, unter anderem zu entscheiden, wann der Wechsel eines in diesem Stadium beigeordneten Pflichtverteidigers zu einem Anwalt des Vertrauens zulässig ist. Dabei wird dem Anhörungsrecht des […]
Pflichtverteidiger in der Untersuchungshaft
Was ist eigentlich ein Pflichtverteidiger? § 140 StPO (Strafprozessordnung) regelt den Fall der notwendigen Verteidigung, d. h. der Verfahrenskonstellationen im Strafrecht, in denen der Betroffene zwingend anwaltlichen Beistand benötigt. Gemeint sind also die Fälle, in denen der Betroffene sich von Gesetzes wegen niemals alleine verteidigen darf. photo credit: tink tracy Dies ist der Fall, wenn […]