Haftentlassung durch Verfahrensverzögerung

Beschuldigte, die sich in Untersuchungshaft befinden, haben einen Anspruch auf beschleunigte Verfahrensförderung durch die Organe der Strafjustiz. Dieser Beschleunigungsgrundsatz gilt auch für den Bundesgerichtshof. Die dortige Verfahrensbearbeitung rügte das OLG Frankfurt als zu langsam und hob in Folge dessen den Haftbefehl gegen den inhaftierten Beschuldigten auf und ordnete die Haftentlassung an. Weitere Informationen dazu finden […]

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Fluchtgefahr und soziale Bindungen

Erneut hat ein Obergericht die unzureichende Begründung des Haftgrundes der Fluchtgefahr in einem konkreten Fall gerügt (Beschluss vom 26.02.2010, 2 Ws 60/10). Weiterhin hat es erneut betont, dass bei Jugendlichen die Untersuchungshaft nur als letztes Mittel in Betracht kommt und die Haftgerichte an ihre Pflicht erinnert, dies auch entsprechend zu prüfen. Haftbefehle, die diesen Anforderungen […]

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Pflichtverteidiger in der Untersuchungshaft

Was ist eigentlich ein Pflichtverteidiger? § 140 StPO (Strafprozessordnung) regelt den Fall der notwendigen Verteidigung, d. h. der Verfahrenskonstellationen im Strafrecht, in denen der Betroffene zwingend anwaltlichen Beistand benötigt. Gemeint sind also die Fälle, in denen der Betroffene sich von Gesetzes wegen niemals alleine verteidigen darf. photo credit: tink tracy Dies ist der Fall, wenn […]

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JVA Ossendorf

Für die meisten Menschen kommt die Verhaftung eines Familienmitgliedes oder Lebensgefährten überraschend. Oft ist der letzte Kontakt der Abtransport durch die Polizei, danach herrscht oft Unkenntnis über den weiteren Verbleib. Bei Festnahmen durch die Polizeibehörden in Köln kann anschließend durch das Amtsgericht Köln die Untersuchungshaft angeordnet werden. Diese wird dann in der Regel in der […]

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