Anordnung der U-Haft und Akteneinsicht des Verteidigers

In der täglichen Praxis gibt es regelmäßig Streit über die Akteneinsicht des Verteidigers bei der Verkündung des Haftbefehls. Wie der Verteidiger vorgehen kann, wenn der Richter sich auf den (rechtmäßigen) Standpunkt zurückzieht, nur die Staatsanwaltschaft könne dem Verteidiger Akteneinsicht gewähren, hat nun das OLG Köln ausgeführt. photo credit: dierk schaefer  

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Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

Die Besorgnis der Befangenheit ist in der Praxis der häufigste Ablehnungsgrund. In einem Verfahren wegen Betruges im Diamantenhandel hat der BGH nun die Ablehnung eines Sachverständigen für begründet erklärt. Ein Sachverständiger kann aus den gleichen Gründen wie ein Richter abgelehnt werden. In dem Beschluss vom 14.4.2011 heißt es: photo credit: jpalinsad360

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Oberlandesgericht hält Wechsel des Pflichtverteidigers in der Untersuchungshaft für zulässig

Das seit dem 1.1.2010 geltende neue Recht der Untersuchungshaft, erfordert bei Vollstreckung von Untersuchungshaft die Beiordnung eines Verteidigers. Aufgrund der jungen Gesetzeslage werden die Gerichte noch häufig damit beschäftigt sein, unter anderem zu entscheiden, wann der Wechsel eines in diesem Stadium beigeordneten Pflichtverteidigers zu einem Anwalt des Vertrauens zulässig ist. Dabei wird dem Anhörungsrecht des […]

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