OLG Köln: Unverwertbarkeit eines Geständnisses, welches gegen die Zusicherung, keinen Haftbefehl zu beantragen, abgegeben wird

Dem Beschuldigten wurde von dem vernehmenden Beamten nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft zugesichert, keinen Antrag auf Erlass eines Haftbefehls zu stellen, wenn er ein Geständnis abgäbe.

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Der Beschuldigte ließ sich darauf ein und wurde anschließend entlassen. Später wurde auf Basis dieses Geständnisses Anklage erhoben. Das Landgericht Köln hat die Anklage nicht zugelassen und das Verfahren eingestellt, mit der Begründung das Geständnis sei unverwertbar und weitere Beweismittel seien nicht vorhanden.

Die Gesetzeslage ist eigentlich eindeutig: Es liegt ein Verstoß gegen § 136a StPO vor, wenn eine Haftenlassung für den Fall versprochen wird, dass der Beschuldigte ein Geständnis ablegt. Dies ist das Versprechen eines unzulässigen Vorteils mit der Folge, dass das Geständnis gemäß § 136a Abs. 3 StPO unverwertbar ist.

Häufige Berichte von Beschuldigten geben jedoch berechtigten Anlass zu der Überzeugung, dass die Vernehmungspraxis der Polizei sich nicht selten an die Gesetzesvorgaben hält. Es werden Fälle berichtet, in denen in Aussicht gestellt wird, dass ein Geständnis auf jeden Fall zu einer Bewährungsstrafe führe, dass keine Vorführung vor den Haftrichter erfolgen werde, dass man vor Gericht „ein gutes Wort einlegen“ werde, dass man beim Geständnis keinen Anwalt bräuchte usw. Es gelingt jedoch nur äußerst selten, diese Verstöße vor Gericht zu beweisen, denn selbstverständlich wird eine solche Vorgehensweise im Nachhinein bestritten. So auch in diesem Fall. Staatsanwaltschaft und Polizei versuchten auf Nachfrage des Landgerichts den Vorgang anders darzustellen. Ihren Schilderungen schenkte das Landgericht jedoch keinen Glauben. Das Oberlandesgericht Köln hat die Auffassung des Landgerichts im Beschluss vom 24.06.2013 bestätigt und den Vortrag von Polizei und Staatsanwaltschaft in einigen Stellen als „kaum nachvollziehbar“ oder „nicht lebensnah“ bezeichnet.
Das Geständnis ist also nicht verwertbar und ein Strafverfahren somit nicht durchführbar.

(zur Website:) Christoph Klein, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, Köln

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