Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln durch Überlassen der Wohnung als Lagerort

Die bloße Kenntnis des Wohnungsinhabers darüber, dass ein Dritter in seiner Wohnung Betäubungsmittel zum Handel aufbewahrt, begründet keine strafbare Beihilfe zum Handeltreiben. Zum Fall:

South Texas Customs and Border Protection Check Point Inspection Station
Creative Commons License photo credit: CBP Photography

Die angeklagte Frau bewohnte eine eigene Wohnung. Ihr früherer Lebensgefährte war oft bei ihr zu Besuch. Gleichwohl hielt man sich häufiger in dessen Wohnung auf. Die junge Frau bemerkte nach einiger Zeit, dass ihr Lebensgefährte Kokain konsumierte. Er räumte auch ein, dass er sein Kokain in ihrer Wohnung zum Eigenkonsum zwischenlagerte. Dabei blieb es jedoch nicht. Ihr Lebensgefährte schloss sich mit Mittätern zusammen und vertrieb Kokain in größerem Ausmaß. Die zu verkaufenden Einzelmengen lagerten sie in der Wohnung der angeklagten Frau zwischen, was dieser auch bekannt war.
Das Landgericht hat die Frau wegen Beihilfe zum Handeltreiben in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten verurteilt, welche zur Bewährung ausgesetzt wurde. Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof durch Urteil vom 19.12.2013, 4 StR 300/13 bestätigt. Der Bundesgerichtshof verdeutlicht noch einmal, worauf es ankommt, um eine strafbare Beihilfe zu begehen.

Beihilfe fordert eine aktive Beteiligung des Gehilfen. Die bloße Kenntnis, dass der Lebensgefährte in ihrer Wohnung Drogen lagert, reicht dafür nicht aus. Es trifft die Frau auch keine Rechtspflicht, dies zu verhindern, so dass die bloße Kenntnis auch keine Straftat durch Unterlassen begründen könnte. Anders ist es jedoch, wenn die eigene Wohnung bewusst als Lagerort zur Verfügung gestellt wird. Dann ist darin eine aktive Unterstützung der Hauptat, des Handeltreibens durch den Lebensgefährten zu sehen. Das einmalige generelle Einverständnis zur Lagerung des Kokains in der Wohnung reicht aus. Anders wäre der Fall möglicherweise zu beurteilen gewesen, wenn der Lebensgefährte in der Wohnung ebenfalls gewohnt hätte. Dann wäre die Abgrenzung zur Beihilfe daran festzumachen, ob die Aufnahme des Lebensgefährten in der eigenen Wohnung ausschließlich aus persönlichen Gründen erfolgte, oder ob es auch eine Rolle spielte, diesem den Handel in der eigenen Wohnung zu gestatten.

Christoph Klein, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht

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