Keine Fluchtgefahr aufgrund konflikthaftem Verteidigungsverhaltens

Ein während einer laufenden Hauptverhandlung erlassener Haftbefehl, der mit Fluchtgefahr wegen konfliktgeladenem Verteidigungsverhalten begründet wird, ist unbegründet und  kann die Besorgnis der Befangenheit der Richter einer Strafkammer begründen. (BGH v 08.05.2014, 1 StR 726/13).

In einem Wirtschaftsstrafverfahren, welches über mehrere Hauptverhandlungstage lief, hatten sich die beiden Angeklagten durch ihre Vertediger vehemet gegen die Vorwürfe  zur Wehr gesetzt, sich dabei aber immer prozessual zulässig verhalten. Bei den Richtern führte dies immer weiter zum Unmut, so dass sie am 11. Hauptverhandlungstag einen Haftbefehl erließen. Sie begründeten diesen Haftbefehl mit dem widerspenstigen Verteidigungsverhalten, das unter anderem auch einen Verteidigerwechsel in laufender Hauptverhandlung beinhaltete und der daraus abzuleitenden Erwartung, dass die Angeklagten, die „immer wahrscheinlicher werdende Verurteilung“ nicht akzeptieren werden.

Die Angeklagten lehnten durch ihre Verteidiger sodann die Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit ab und legten Beschwerde gegen die Haftbefehle ein. Das Oberlandesgericht hob die Haftbefehle mangels Haftgrundes auf. Die Angeklagten wurden dennoch von den abgelehnten Richtern verurteilt. Auf die Revision hob der BGH die Urteile gegen die Angeklagten auf. Der BGH rügte, dass Fluchtgefahr niemals allein wegen widerspenstigem und konfliktbereitem Verteidigungsverhalten begründet werden dürfe, solange das Verteidigungsverhalten nicht prozessuale Grenzen überschreite. Mit anderen Worten: solange das Verhalten sich im strafprozessualem Rahmen bewege, muss ein Richter dies akzeptieren. Eine Fluchtgefahr kann nicht alleine darauf gestützt werden. Zudem bestätigten die Bundesrichter, dass ein solcher Richter befangen wirke und ein Angeklagter diesen zurecht wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen könne.

Rechtsanwalt Christoph Klein, Fachanwalt für Strafrecht

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